1. Für die Entscheidung über die Terminsverlegung ist es unerheblich, an welchem Gericht der andere Termin stattfindet. Entscheidend ist, welches Gericht zuerst terminiert hat.
2. Das Bestehen des anderen Termins und der Zeitpunkt der Terminierung kann auch ohne Verletzung des § 203 StGB durch einen Anwalt glaubhaft gemacht werden. In der vorzulegenden Kopie der Ladung kann der Name des Mandanten und die Bezeichnung der Sache geschwärzt werden.
3. Der bestehende Termin wird aktuell nicht aufgehoben.
4. Im Übrigen wird an das Zurückreichen des Empfangsbekenntnisses erinnert.

Rein vom Tonfall des gerichtlichen Schreibens vermute ich, dass der gute Mensch auch gegenüber dem Gericht viel und aggressiv geschrieben hat.  Da von der Ladung des Klägers kein Empfangsbekenntnis vorlag, wurde wurde der Termin aufgehoben und neu terminiert – mit Zustellungsurkunde.

Hintergrundinfo für die Nichtjuristen: Bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Behörden und anderen besonders zuverlässigen Berufsgruppen gibt es die Möglichkeit anstelle des Zustellungsauftrages (Kosten ca. 3,50 €) auch per normalem Brief/Fax zuzustellen(§ 174 ZPO). Der Anwalt schickt dann als Nachweis ein Empfangsbekenntnis zurück. Das ist billiger und einfacher hat aber den Nachteil, das der Empfänger den Nachweis vereiteln kann – nur geht man davon bei diesen Berufsgruppen nicht aus.

Ich frage mich, ob es wirklich nötig ist, sich gleich zu Beginn so unbeliebt zu machen.

Da denke ich doch gleich an den schönen Spruch:

“Der Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Narren als Mandanten“

(zitiert nach DPMS/Kanzlei Hoenig)

Nachtrag: Die Sache wurde am Ende für erledigt erklärt, Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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Da ist es natürlich verständlich, dass das BSI bei Windows die voll automatischen Updates empfiehlt. Jetzt gibt es eine Gegenmeinung: Privatanwendern wird empfohlen, die Updates zwar automatisch herunter zu laden, aber nicht automatisch zu installieren.

Vorteile BSI:
der Nutzer braucht nichts mehr zu machen.
Bei der Alternative bleiben in der Praxis die Updates uninstalliert liegen. Der Nutzer wird nicht nachdrücklich an das Installieren erinnert, und daher gerät es schnell in Vergessenheit. Aus dem Jahr 2008 gibt es Zahlen zum Patchstand.

Vorteile Alternative:
es kann nicht zu Datenverlust aufgrund des Neustarts kommen.

Persönlich würde ich weiterhin empfehlen, sich an das BSI zu halten. Bei den Standardeinstellungen werden die Updates um 3:00 Uhr nachts installiert. Sollte man den Rechner durchlaufen lassen sind um diese Zeit hoffentlich keine Anwendungen mehr aktiv. Die meisten Nutzer werden den Rechner vor dem Schlafengehen sowieso ausschalten. Wenn die Updates tagsüber installiert werden, frägt Windows nach, ob der Rechner heruntergefahren werden kann.
Bei der Nutzung eines WSUS-Servers wird das Herunterfahren erzwungen, dabei kommt es zu Datenverlusten, wenn man nicht gespeichert hat. Aber welcher Privatanwender sitzt hinter einem WSUS!

(c) knipseline / pixelio.de

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Das Schaubild soll die Einkünfte der Künstler bei den unterschiedlichen Vertriebswegen CD, iTunes, Streaming darstellen. Bei der CD als klassischem Vertriebsweg wird noch aufgeschlüsselt, welcher Anteil der Künstler bekommt, wenn er gleichzeitig Autor und Produzent ist.

Das Problem ist, dass das Schaubild für iTunes einfach zu kurz ist. Wenn der Künstler wie angegeben 1,70 € erhält, müsste der blaue Balken deutlich weiter reichen als der dunkelorange Künstler-Anteil (1,58 €). Da ist das “Problem”, dass die Segmente unterschiedlich breit sind und damit eine unterschiedliche Fläche haben,  nebensächlich.

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1. Bußgeldverfahren:
   Eingestellt. Anstelle einer GmbH ist jetzt ein Einzelunternehmen der potentielle Täter. Ehemaliger Geschäftsführer = neuer Inhaber
2. Bußgeldverfahren:
   Massive Probleme mit der Zustellung des Bußgeldbescheides. Post gibt an, dass der Inhaber nie da ist. Die Mitarbeiter verweigern die Entgegennahme des Schreibens bzw. teilen mit, den Herrn nicht zu kennen. Ausweichmöglichkeit, Post unter der Privatanschrift zuzustellen, scheiterte (kein Briefkasten vorhanden).
   Servicemanagement der Deutschen Post AG mehrfach eingeschaltet. Zustellung letztendlich doch noch unter der Firmenanschrift geglückt.
3. Bußgeldverfahren:
   Bei dem Zustellungschaos vom letzten Mal stand im System noch die Privatanschrift. Im Rahmen der Anhörung eine Beschwerde, warum wir Geschäftspost an die Privatanschrift schicken. Keine Angaben zur Sache.
4. Bußgeldverfahren:
   Allmählich scheint es teuer zu werden. Erster Einspruch.
   Vermutlich wurde der Bußgeldbescheid wie jeglichePost von uns behandelt:  nämlich nicht gelesen. Der Einspruch kam zudem erst nach der Mahnung und damit verfristet. Schnelle Erledigung mittels Formschreiben (Einspruchsverwerfung). Darauf hingewiesen, dass die Begründung völlig an der Sache vorbeigeht.
5. Bußgeldverfahren:
   Man bemerkt einen doppelten Lerneffekt:  der Einspruch kam fristgerecht. Die Begründung hat dann noch etwas gedauert, passte diesmal aber auch zum Sachverhalt.  Kritischer Punkt ist eine Tatsache. Eine richtige Beweiserhebung ist zu aufwändig. In diesem Fall aber auch gar nicht nötig. Auf dem “Firmenprofil” diverser Internetportalen und “Firmenbewertungen” ist das Unternehmen ausführlich beschrieben. Diese Beschreibung passt aber mehr zur Verwaltungsakte als zum Text des Einspruches. Also mal Belege angefordert – keine Reaktion.
   Zum gerichtlichen Termin allerdings nicht erschienen, also wieder Einspruchsverwerfung. Diesmal aber nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Urteil.
6. Bußgeldverfahren:
   Erneuter Einspruch, jedoch mit “Die Begründung wird nachgereicht”. Aufgrund der Erfahrungen vom letzten Mal gleich eine Frist gesetzt. Am letzten Tag dieser Frist kam ein zweiseitiges Fax:
   1. Seite: Bitte von einer dritten Person, die Einspruchsfrist zu verlängern. Begründung: Krankheit
   2. Seite: Vollmacht für die dritte Person, eigenhändig unterschrieben
   Anstelle der Fristverlängerung hätte man auch die Begründung durch den Dritten abgeben lassen können, war nämlich wortgleich mit dem Vorverfahren.
   1. Hauptverhandlungstermin: Niemand da außer mir als Zeugen.  Wiedereinsetzungsantrag wegen Krankheit
   2. Hauptverhandlungsermin: Am Terminstag geht eine EMail an das Gericht: Der Termin möge bitte verlegt werden. Der Anwalt sei abgesprungen und man müsse jetzt erst mal einen neuen suchen. Aussage des Richters: “der wird ihn wohl nicht bezahlt haben, der Termin steht und Wiedereinsetzung gibt es nicht”.

Ich frage mich, was bringen diese Spielchen? Da die Verzögerungstaktik durchaus erkennbar ist, werden keine Bußgeldverfahren zurückgehalten in der Hoffnung, dass im anderen Verfahren neue Erkenntnisse rauskommen. Einzig aufgeschoben ist die Vollstreckung des Bußgeldes. Da könnte man aber auch einfach um eine Stundung/Ratenzahlung bitten – kostet nix, auch keine Gerichtskosten.

(c) Hermann Meinold / pixelio.de

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Quelle: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/w/index.php?title=Datei:Pi_pie2.jpg

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© Liv Friis-larsen - Fotolia.com

Das letzte Mal schrieb ich über einen etwas ungünstigen Einzelvertrag. Diesmal geht es sogar um ein Massengeschäft. Grundgedanke ist, dass Vertragsstrafen etwas Unanständiges sind.

Es werden Dienstleistungen ausgeschrieben. Für Schlechtleistungen ist ein Stufenverfahren vorgesehen, an dessen Ende die Auflösung des Vertrages steht. Schadenersatz oder gar eine Vertragsstrafe ist nicht vorgesehen.  Ergebnis auf Seiten des Anbieters:

1. Es wird ein knapp kalkuliertes Gebot abgegeben – mal sehen, ob jemand noch wagemutiger ist.
2. Wenn man den Zuschlag erhält sucht man sich einen Subunternehmer, der die Dienstleistung erbringt.
3. Wenn der Auftaggeber nicht zufrieden ist wird der Sub angemeckert, wenn es nicht funktioniert, lässt man den Vertrag platzen.
4. Die Vergabestelle muss neu ausschreiben.

So wirklich glücklich ist die Vergabestelle damit natürlich nicht. Einzelne Lose müssen dadurch immer wieder neu ausgeschrieben werden – macht viel Arbeit, insbesondere da die Ausschreibung außerhalb des Turnuses als Zusatzarbeit laufen muss. Aber auch für die einzelnen Einheiten, die die Dienstleistung brauchen ist das schlecht. Das Ergebnis für die Nutzer ist folgendes:

1. Nachdem man sich endlich mit dem Dienstleister soweit arrangiert hat das alles klappt, kommt die Zentrale mit einer “Neuausschreibung” – regelmäßig alle paar Jahre.
2. Den Zuschlag bekommt ein Billigheimer; Experten sehen gleich, dass bei dem Gebotsbetrag kaum ein Gewinn drin ist.
3. Es rückt der erste Freiberufler an – der kann mit dem Geld natürlich noch viel weniger auskommen und erbringt dieLeistung, die zu dem Preis geht – aber nicht reicht. Damit beginnen die Beschwerden.
4. Die Zentrale tut die Beschwerden über die schlechte Dienstleistungsqualität als “Gemeckere” ab. Das Betriebsklima verschlechtert sich, weil man die Dienstleistung ja wirklich braucht und nicht nur aus Jux und Dollerei angefordert hat.
5. Nach gewissen Eskalationsstufen wird der Vertrag beendet. Es wird neu ausgeschrieben = erstmal gibt es die Dienstleistung gar nicht mehr…

Da lohnt es sich doch eher, eine ordentliche Vertragsstrafe reinzuschreiben, auch wenn die Angebote dann etwas höher liegen.

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Böse Zungen behaupten ja, dieser Feiertag sei eine Erfindung des Blumenhandels, sogar die Wikipedia hat diese Information aufgenommen:

Der Valentinstag (am 14. Februar) gilt in einigen Ländern als Tag der Liebenden. Das Brauchtum dieses Tages geht auf einen oder mehrere christliche Märtyrer namens Valentinus (in Frage kommen vor allem Valentin von Terni oder Valentin von Viterbo) zurück, die der Überlieferung zufolge das Martyrium durch Enthaupten erlitten haben. Der Gedenktag wurde von Papst Gelasius I. 469 für die ganze Kirche eingeführt, 1969 jedoch aus dem römischen Generalkalender gestrichen. Verbreitet gibt es jedoch um den Valentinstag herum Gottesdienste, in denen Ehepaare gesegnet werden.

An Bekanntheit gewann der Valentinstag hierzulande durch den Handel mit Blumen, besonders jedoch durch die intensive Werbung der Blumenhändler und Süßwarenfabrikanten.

Quelle: [Valentinstag]

Eine andere Sicht auf die Romantik, erschaffen von einer Dame:

(c) Sarah Burrini

Danke an die Autorin des semi-autobiographischen Comicblogs für die Erlaubnis das Bild hier einzubinden.

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Guten Tag,
IT-Sicherheit ist eine Kette von Massnahmen, und die ist nur so stark wie ihr schwaechstes Glied. Oft werden vorbildliche Schutzmassnahmen durch ganz banale Alltagsfehler entwertet. Ein Beispiel dafuer ist der Umgang mit ausgedruckten sensiblen Informationen. Da kann es schon einmal vorkommen, dass zuerst auf einem mit bester Sicherheitssoftware ausgestatteten Rechner unter Einhaltung aller Vorsichtsmassnahmen Online-Ueberweisungen gemacht werden. Mit den Ausdrucken der Rechnungen oder Kontoauszuege, auf denen vielleicht auch noch Zusatzinformationen wie Passwoerter notiert wurden, wird dann aber zuweilen nicht so sorgsam umgegangen. Immer wieder ragen etwa aus Altpapier-Containern Zettel mit
vertraulichen Daten heraus – eine verfuehrerische Einladung an Betrueger zum Missbrauch. Gerade rund ums vorweihnachtliche Einkaufen im Internet sollte man Aufrufe zum “Safe Printing”, (“sicheres Drucken”), durchaus ernst nehmen. Ueber zahlreiche andere aktuelle Risiken informieren wir Sie gleich im Anschluss. Spannende Lektuere und sichere Stunden im globalen Netz wuenscht Ihnen
Ihr BUERGER-CERT-Team

(Quelle für diesen – Newsletter: http://www.buerger-cert.de)

Für diesen Angriff gibt es sogar einen eigenen Begriff “Dumpster Diving“, ist nichts wirklich neues. In fast jedem Tätigkeitsbericht unseres Landesdatenschutzbeauftragten ist ein entsprechender Fall verzeichnet (in BaWü hat der Landtagspräsident mal seine alten Terminkalender für die Vereinssammlung von Altpapier auf die Straße gestellt – und damit der Presse die information gegeben, die er ihr auf konventionellem Weg verweitert hat.

2006 hat einer Hersteller von Aktenvernichtern das ganze mal wissenschaftlich untersuchen lassen:

Insgesamt wurden 4311 Namens- und Adressdaten aufgefunden, wobei Privathaushalte mit 37 Prozent, Unternehmen mit 31 Prozent sowie deren Kunden- und Geschäftspartner mit 28 Prozent in ungefähr gleichem Maße betroffen gewesen sein sollen. Die große Zahl an Namens- und Adressdaten sei darauf zurückzuführen, dass in Einzelfällen komplette Listen mit Kundendaten ohne weitere Vorsichtsmaßnahmen im Papiermüll entsorgt wurden. Zudem hätten einzelne Arztpraxen ganze Patientenkarteien weggeworfen. Des Weiteren wurden 897 Unterschriften vorgefunden, die zu über 50 Prozent aus Unternehmen stammten.

Quelle

© Aguaviva - Fotolia.comSchn

Update: Bericht über einen entsprechenden Fall in England: http://www.ilex-datenschutz.de/kategorie-ii/pressartikel-iv/

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In Kalifornien berechnet die Polizei voraus, wo Verbrechen geschehen werden und wartet dort auf Kriminelle. In Deutschland wäre das verfassungsrechtlich bedenklich. Das statistische Modell wurde eigentlich entwickelt, um vorhersagen zu können, wo es nach einem Erdbeben zu Nachbeben kommen wird. Die Polizei bestückt das Programm nun täglich mit Statistiken über Verbrechen und Verbrecher. Die Software sucht anschließend darin nach Mustern, die immer wieder auftreten. Der hohe Aktualisierungsgrad macht die Vorhersagen über Zeitpunkt und Tatort kommender krimineller Akte sehr viel zuverlässiger als früher.

Doch hat das System selbstverständlich eine Kehrseite: Wenn auch unschuldige Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in einer Umwelt bewegen, in der ihr Verhalten vorausberechnet wird, dann hat dieses Wissen höchstwahrscheinlich Auswirkungen auf ihr Verhalten. Sie werden sich also anders benehmen, als wenn sie unbeobachtet wären – wären also nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. In Deutschland zumindest wäre das verfassungsrechtlich bedenklich.

Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010auch deshalb für grundgesetzwidrig erklärt, weil “die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet” sei, “ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann. ”

Ein solches “diffuses Gefühl des Beobachtetseins” könnte sich auch einstellen, wenn man befürchtet, verdächtigt zu werden, nur weil man aus irgendeinem Grund in Gebieten mit hoher Kriminalitätswahrscheinlichkeit unterwegs ist. Dann meidet man diese Gebiete künftig möglicherweise lieber, selbst wenn man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Dazu muss man nicht einmal wissen, ob ein Gebiet wirklich ein Ort häufiger Verbrechen ist – für das subjektive Empfinden reicht es, wenn man nur glaubt, an einem solchen Ort zu sein.

Hier werden in meinen Augen zwei Themen verbunden, die nicht zusammengehören. Gestützt wird das mit einem Zitat von Udo Vetter, Betreiber des Lawblog: “Der nächste Schritt dürfte sein, dass auch personenbezogene Daten einbezogen werden, also zum Beispiel die Wohnorte von Verurteilten, möglicherweise sogar Wohn- und Aufenthaltsorte von Personen, gegen die Ermittlungen laufen. Oder Daten aus der Sozialstatistik wie Einkommen, Renten und Arbeitslosigkeit.” Danach kommt auch der Brückenschlag zum Bonitätsscoring.

Ich denke, dass man in diesem Fall deutlich trennen muss. Das eine ist die Statistikauswertung. Das ist das, was früher der Schutzmann von der Ecke ganz von selbst machte. Er wusste, an welchen Stellen sich die Drogenabhängigen treffen, wo es nachts gerne mal eine Kneipenschlägerei gibt und auf welchem Flohmarkt die Hehlerware auftaucht. Hier gibt es per se keinen Personenbezug. Ausgewertet werden Daten zu Orten und Orte haben kein Persönlichkeitsrecht! Ein Beispiel für solche Auswertungen ist die Straßenverkehrsunfallstatistik. Die dort ermittelten Unfallschwerpunkte werden baulich oder durch verstärkte Kontrollen der Polizei zu entschärfen versucht .

Etwas anderes ist die “Rasterfahndung”. Hier werden keine Orte klassifiziert, sondern Personen. Die Personen, die in der Rasterfahndung sind, können ein ernst zu nehmendes Problem bekommen, deswegen ist diese Fahndungsmethode gesetzlich streng reglementiert. Das prominenteste Beispiel für eine beinahe erfolgreiche Rasterfahndung war die Schleyer-Entführung: eines der Verstecke entsprach genau den Raster-Kriterien an Raum und Person. Das Problem war nur, dass der entscheidende (zutreffende) Hinweis in der riesigen Datenmenge unterging.

Mini-Update: Heise-Online mit einem Bericht zu dem Thema

Bildrechte: (c) Andreas Morlok / pixelio.de

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Es wird immer wieder gerne diskutiert, wer der bessere Geldeintreiber ist: Das Inkassobüro oder der Anwalt. Die Inkassobüros versuchen es traditionell es gerne mit dem “lästigen” Weg. Viele Mahnungen, gerne auch mal Anrufe oder Hausbesuche. Der Anwalt mahnt außergerichtlich und kümmert sich dann um die gerichtliche Titulierung und Vollstreckung.

Der Staat ist bei der Frage eigentlich aussen vor. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden “beigetrieben”(§ 13 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG BW). Dafür braucht man weder einen Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Den “Titel” produziert die Behörde einfach selbst. Sie braucht auch keinen Gerichtsvollzieher sondern kann eigene Vollziehungsbeamte beschäftigen, die sich um die Mobiliarpfändung kümmern. Wenn Gerichtsvollzieher beauftragt werden gilt meist Kostenfreiheit. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse werden auch nicht vom Gericht gemacht, sondern als Bescheid von der Behörde verschickt…

Ach ja, die Möglichkeiten sich zu wehren sind recht knapp – schließlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung (§ 12 LVwVG BW). D.h. auch während der Grundverwaltungsakt noch in der gerichtlichen Überprüfung ist, kann schon vollstreckt werden…

Das ist vermutlich der Traum jedes Gläubigers, der lange auf Antworten vom Vollstreckungsgericht wartet oder dank sinnloser und lediglich auf Zeitgewinn gerichteter Rechtsmittel noch etwas länger auf sein Geld warten muss – im Zweifel bis zur Insolvenz.

Das Land Baden-Würtemberg entwickelt sich gerade in die andere Richtung. Statt der Justizbeitreibung durch die eigene Landesoberkasse soll versucht werden, sich künftig eines Inkassobüros zu bedienen. Den Zuschlag hat die Fa. Infoscore Forderungsmanagement GmbH (IFM) aus Baden-Baden bekommen.

Der Auftrag für Infoscore wirft natürlich eine Frage auf: Dürfen die das? Die Antwort darauf ist erstmal “ja”, da es mit § 9 a Abs. 4-7 Landesjustizkostengesetz eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Diese geht den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen vor (nach denen die Übermittlung von Schuldnerdaten von einer Behörde an ein  Inkassobüro vermutlich nicht zulässig wäre) vor.

Diese Regelung enthält auch Vorgaben, was zur Wahrung des Datenschutzes zu gewährleisten ist. Insbesondere muss vor der Abgabe an das Inkassobüro der Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, dies durch Zahlung abzuwenden. Dies wirft bei mir doch etliche Fragen auf:

• Von der Unterrichtung kann bei unverhältnissmäßigem Aufwand abgesehen werden? Da zuerst Altforderungen bearbeitet werden sollen, ist davon auszugehen, dass etliche Adressen veraltet sind. Ist dann bereits die Nachforschung schon unverhältnismäßiger Aufwand? Insbesondere da weiter oben im Gesetztestext steht, dass man private Dienstleister zur Adressrecherche einsetzen will.
• Reicht es aus, dass der Hinweis im Kleingedruckten der Rechnung / der Mahnung steht? Es fehlt der sonst im Datenschutzrecht nicht unübliche Hinweis, dass die Information gesondert oder optisch hervorgehoben erfolgen muss.

Die Firma Infoscore bekommt damit übrigens nicht die Rechte der Behörde, es können also lediglich nette/weniger nette Briefe verschickt werden. Der Auftrag an den Gerichtsvollziehr muss dann wieder von der Landesoberkasse kommen. Die Informationen, die Infoscore bekommen kann sind jedoch recht umfangreich:

• Name, Anschrift und Geburtsdatum des Schuldners
• die zur Kennzeichnung der Forderung erforderlichen Angaben (Betrag der Haupt- und Nebenforderung, anordnende Stelle, Geschäftsnummer, Bezeichnung der Sache und Kassenzeichen der Vollstreckungsbehörde)
• Informationen über bisherige Beitreibungsmaßnahmen, soweit dies zur Beitreibung der Forderung erforderlich ist.

Die Hervorhebung von mir kennzeichnet, dass Infoscore erfährt, welche Art von Gerichtskosten da beigetrieben werden. D.h. die Mitarbeiter dort wissen z.B., dass Herr Brause ein Strafverfahren hatte. Diese Informationen werden durch eine “schriftliche Verpflichtung des Unternehmens” geschützt. Ob dieses eine Sanktion (z.B. Vertragsstrafe für Infoscore) beinhaltet, ist mir nicht bekannt. Bekannt ist hingegen die Sanktion, wenn ein Behördenmitarbeiter solche Informationen ausplaudert: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 203 StGB).

Kleine Fußnote am Ende: Der Landesjustizminister, zu dessen Zeiten das eingeführt wurde, war Ullrich Goll von der FDP, einer Partei, die den Schutz der Privatsphäre bisher hochgehalten hat – scheinbar nicht für Mittellose?

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Ein Schreiben des zuständigen Regierungspräsidenten an Herrn G. In dem ihm mitgeteilt wird, dass seine verschiedenen inhaltlich stets gleichen Eingaben an verschiedene Stellen des Regierungspräsidiums in Zukunft nicht mehr beantwortet werden. Dieses Schreiben einer Eingabe an eine Behörde beizufügen scheint nur begrenzt zielführend zu sein. Oder wie es ein Kollege auszudrücken pflegte: “der hat gleich den Beleg beigefügt, dass man ihm eigentlich gar nicht antworten sollte – am besten ab in die Rundablage”.

Bildrechte: berlin-pics  / pixelio.de

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Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben. Und das Beispiel mag ja noch eher erheiternd sein, aber haben Sie eine Ahnung vom Ausmaß des Betruges, der über das Internet erfolgt? Dieses ist groß!

via abgeordnetenwatch.de: Sebastian Edathy.

Ich persönlich denke:

• das geschädigte Unternehmen kann selbst entscheiden, ob es Besteller bei der Bestellung sicher identifiziert oder nicht [z.B. über den ePerso oder einen Rückruf ]. Der Verzicht darauf ist eine unternehmerische Entscheidung, die sich sicher lohnen wird.
• die Belästigung des Herrn Abgeordneten erscheint mir nicht so schwerwiegend, dass dies einen massiven Grundrechtseingriff bei allen, die in Deutschland telefonieren, surfen oder per Rauchzeichen kommunizieren rechtfertigen würde.
• was hätte der gute Mensch denn gefordert, wenn besagte Vagina per Postkarte bestellt worden wäre? Hätte er dann die Einführung personalisierter Briefmarken zur gesetzlichen Pflicht machen wollen? Oder hätten alle Briefkästen abgeschraubt werden sollen und man könnte Sendungen nur noch persönlich abgeben – mit Inhaltskontrolle?
• bei massiveren Belästigungen gibt es jedoch durchaus Möglichkeiten – die allerdings oft genug daran scheitern, dass die Polizei nicht genügend Mittel hat, um effektiv vorzugehen.

Jetzt muss ich doch noch etwas zur Fotoaffäre schreiben. Irgendwo stand doch zu seiner Verteidigung, dass Facebook der mehr oder weniger privaten Kommunikation dienen würde und keine offizielle Kommunikation des Abgeordneten sei. Wenn man sich seine Abgeordneten-Internetseite anschaut, stößt man an prominenter Stelle auf folgenden Satz:

Besuchen Sie mich auch auf meiner Facebookseite http://www.facebook.com/edathy oder treten Sie mit mir über Email, Telefon oder Fax in Kontakt.

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• Mails in Ihrem Namen verschicken (z.B. Ihrem Chef mal richtig die Meinung geigen und klar machen, dass Sie nur noch auf die Kündigung warten – wie schaffen Sie so etwas wieder aus der Welt?)
• Banküberweisungen tätigen (gehören Sie zu denjenigen, die praktischerweise die ganze TAN-Liste im Homebankingprogramm eingetippt haben, um sie nicht jedesmal suchen zu müssen? Oder haben Sie Zugriff auf das firmeneigene SAP-System?)
• Datein löschen (wie lange haben Sie für den Power-Point-Vortrag, oder die Diplomarbeit gebraucht – wie lange dauert es, ihn zu löschen?)
• Dateien kopieren (ihre Kundenliste taucht dann vielleicht bei Ihrem Mitbewerber auf?)
• Ihre Internetpräsenz ergänzen (oder riskieren Sie, dass die Polizei vor dem Haus steht, weil ihr Webspace zum Umschlagplatz für Kinderpornographie geworden ist oder auf einmal in Ihrem Weblog volksverhetzende Äußerungen auftauchen?)

Ganz schön heftig? Es gibt viele Tipps und Anleitungen, ich habe eine einfache drei-Schritt-Offerte:

1. Besorgen Sie sich einen Paßwortmanager (das ist ein kleines – für Private – kostenloses Programm). Der ermöglicht es Ihnen, für jeden Dienst ein anderes Paßwort zu wählen. Durch einen Zufallsgenerator entfällt das Erfinden. Das Paßwort ist lang, komplex und was man sonst noch so alles möchte.
   • Ein kostenloses Programm ist “Password Safe“, entwickelt von einem Verschlüsselungs-Guru.
   • Wer mehr will kann sich z.B. RoboForm (Historie)anschauen. Das Programm erkennt im Internet-Browser welches Paßwort das richtige ist und kann unterschiedliche Identitäten verwalten – kostet aber leider etwas.
2. Geschützt wird dieser Paßwortmanager durch ein Master-Paßwort. Dabei gilt:

• Nehmen Sie einen langen Text (mind. 10 Zeichen).
• Am besten einen, den Sie (und nur Sie) im Notfall auch rekonstruieren können.
• Im Büro nehmen Sie am besten das Paßwort  für die Windows-Anmeldung (das kann auch ein Administrator sich nicht einfach im Klartext anzeigen lassen).
• Geben Sie das Masterpaßwort nirgendwo sonst ein (nicht bei anderen Anmeldungen, insbesondere nicht bei irgendwelchen Test-Tools im Internet).
• Geben Sie es an niemanden weiter, auch nicht an den Vertreter/den Administrator.
• Schreiben Sie es nicht auf.
• Das Master-Paßwort wechseln Sie regelmäßig (2-12 mal im Jahr).

Die Anregung zu diesem Text kam neben meinem Beruf auch von diesem Blog (via Perun).  Allerdings würde ich ein real genutztes Paßwort keinesfalls in ein unsicheres System eingeben – auch nicht in eines, das mir sagt, wie sicher das Paßwort davor war. Soweit zu meinem kleinen HowTo, gibt es noch Verbesserungsvorschläge/Lücken?

(c) D. Braun / pixelio.de

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• Rainer Göhle hat in seinem sehr interessanten Blog Alternativen zum Einschreiben aufgezählt und die förmliche Zustellung glatt vergessen. Dabei ist die förmliche Zustellung vom Beweiswert her das Beste. Als Behörde ist man sogar privilegiert, weil die Postdienstleistung häufig billiger ist als ein Einschreiben (mit deutlich weniger Beweiswert).
• Wolf Reuter schreibt über das per Einschreiben eingegangene leere Blatt, das es tatsächlich ausserhalb der grauen Theorie gibt!Ein aktueller Fall.
• Oder die Sache mit den  tausenden verschwundenen Einschreiben.

Dennoch ist “Einschreiben” bei vielen Leuten auch gleich “sicher” – und Allheilmittel bei allem Wichtigen.

Neben der Debatte über den Zugangsnachweis gibt es noch ein ganz anderes Problem: Einschreiben dauern (oft) länger als ein normaler Brief. Deswegen hat bei mir mal jemand die Einspruchsfrist versäumt – um einen Tag.
Aus diesem Grund sind auch Paketdienste keine gute Alternative – gibt ein schönes Tracking, aber dauert im Zweifel halt doch länger. Außerdem sind die Pakete häufig nicht in den normalen Postlauf eingebunden. Wenn es also nicht nur auf das formale Einhaltung der Frist ankommt, sondern auch darauf, dass (möglichst schnell) eine Reaktion erfolgt, sollte also ein einfacher Brief an eine Postanschrift geschickt und auf  Kapriolen verzichtet werden.

Dabei gibt es für nicht Formgebundenes doch die schöne Faxalternative: guter Nachweis (wenn das Fax verkleinert auf dem Sendebericht steht), geringe Kosten.

Im Geschäft haben wir zusätzlich für bestimmte eingehende Mitteilungen ein Online-System. Erzeugt Sendebestätigungen und hat ein gutes internes Logging. Noch billiger als Fax und für beide Seiten sehr praktisch. Der Steuerberater, mit dem ich gestern telefoniert habe, wusste aber dennoch genau was er wollte:

Sie kriegen künftig alles per Einschreiben!

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Der Fahrer musste seinen Wagen immer wieder korrigieren, um ihn auf der Fahrspur zu halten. Außerdem wechselte er mehrmals abrupt den Fahrstreifen. Im Pragtunnel in Richtung Bad Cannstatt beschleunigte der Mann sein Fahrzeug auf zirka 140 Stundenkilometer und hatte sichtbar Probleme, die Kontrolle über sein Auto zu behalten.Kurz nach der Tunnelausfahrt stoppten die Beamten den Wagen. Bei der Überprüfung des jungen Mannes stellte sich heraus, dass er erst seit dem 17. Mai [= seit 12 Tagen ] dieses Jahres im Besitz eines Autoführerscheins ist.

viaMit 140 Stundenkilometer im Pragtunnel: 21-Jähriger ist zu schnell unterwegs – Stuttgarter Nachrichten.

(c) Arno Bachert / pixelio.de

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Eine – wie ich finde – sehr elegante Möglichkeit hat die Anwaltskanzlei Ferner schon im Februar vorgestellt. Der normale Besucher bekommt einen statischen Text und kann mit einem Klick die volle Facebookfunktionalität freischalten. Entweder mit einfachen Java Skript realisiert oder in der Luxusvariante mit einem Cookie, der die Auswahl dauerhaft gespeichert. Hintergrund war die Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Es gibt aber auch eine ganz simple Lösung: Es wird einfach ein statischer Link eingebaut. Dieser kann von einer normalen – auf dem eigenen Webserver gehosteten – Grafik ausgehen. So wird der Kontakt zu den Facebook-Servern erst aufgebaut, wenn der Benutzer auf diesen Link klickt. So hat das beispielsweise das ULD gemacht und so funktioniert es auch in diesem Blog.

Das ULD hat mit seinem Arbeitspapier eine umfassende technische und rechtliche Analyse veröffentlicht. Wer es kompakter mag, dem sei Heise empfohlen. Das hätte ich auch dem Bloggerkollegen Laurent Meister nahegelegt. Unter dem Titel Weichert macht den Caspar wird mit Häme an Tilo  Weichert nicht gespart:

Markige Worte die an seinen Kollegen aus Hamburg Caspar erinnern, der hinsichtlich des Einsatzes von Google Analytics ähnliche Schlagzeilen machte. Doch nicht nur in dem Punkt ähneln sich die beiden Datenschutzbeauftragten. Als Teil der Landesverwaltung hat auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein eine Seite auf der Landeshomepage “Schleswig-Holstein.de”. Und was findet man dort? Die Facebook Share-Funktion

Die dort als Screenshot(und leider unverlinkt) abgebildete Seite hat unter anderem folgenden Quelltext:

<a onclick="uebergabe_facebook(); return false;" href="http://www.facebook.com/" class="socialicon" title="Von dieser Seite auf Facebook berichten"><img src="/cae/servlet/contentblob/934288/normal/icon_facebook_16.png" alt="Facebook" /></a>

Wenn mich meine bescheidenen HTML-Kenntnisse nicht trügen, ist das genau die richtige Methode: Daten gehen erst an Facebook, wenn ich draufklicke.

Für diejenigen, die mit dem Verweis auf Caspar nichts anfangen können: Herr Caspar hat unter dem Namen Google Analytics eine Technik verdammt, die unter dem Namen IVW-Zählpixel auf seiner Seite eingesetzt wurde (der Originaltext, der die damalige Affäre auslöste).

Update:

Die Möglichkeit mit dem zweistufigen Facebook Button wurde inzwischen zum Beispiel von Heise.de übernommen. Die Resonanz ist wohl sehr gut, weil viele andere Webseitenbetreiber gerne diese Lösung übernehmen möchten. Aber auch Facebook wurde auf diese Lösung aufmerksam, und hat gleich mal mit einem aussperren gedroht. Inzwischen gibt es aber auch ein zurückrudern, indem lediglich gesagt wird das die grafische Umsetzung zu nah am Original sei. Und Facebook möchte nicht dass jemand anderes Netzwerkfunktionen imitiert.

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• Datenschutz ./. Facebook [Update]
• Sebastian Edathy

Die Grunddiskussion ist alt: Facebook ist mit europäischem Datenschutzrecht nicht vereinbar. Während Google sich bemüht, den Datenschützern entgegenzukommen, ist Facebook auf diesem Ohr taub. Der Gedanke des ULD ist, sich an denjenigen zu halten, auf den man auch tatsächlich Druck ausüben kann –und das sind die Websitebetreiber in Deutschland.

Bei aller öffentlichen Empörung kann ich mir vorstellen, dass das ULD damit tatsächlich durchkommen kann:

• Wir leben in einem Rechtsstaat. D.h. bei allem Lamentieren über das veraltete Datenschutzrecht und die Inkompatibilität der Rechtslage mit den modernen Techniken müssen sich Behörden und Gerichte in Deutschland an dieses geltende Recht halten. Auch wenn manche davon ganz überrascht sind.
• Im Bußgeldbereich ist immer auch das Verschulden zu prüfen. Da die Probleme rund um Facebook in der Öffentlichkeit immer wieder und sehr ausdauernd diskutiert wurden, müsste inzwischen jedem Websitebetreiber klar sein, dass da etwas nicht rechtens ist.
• Der für mich interessanteste Teil ist jedoch, dass der Websitebetreiber, der einen “like”-Button einbaut, auch von den Daten profitiert.
• In der Presseinformation wurden ausdrücklich Behörden und Webseiten nach dem Telemediengesetz erwähnt. Gerade bei den großen Telemedien kann man Facebook ziemlich weh tun. Natürlich bringt Facebook den Telemedien viele Besucher und Netzwerkfunktionen, die eine einzelne Seite nicht aufbauen kann. Auf der anderen Seite lebt Facebook von dem Content, der von den Nutzern und den vernetzten Seiten beigesteuert wird.
• Während man bei den angemeldeten Facebooknutzern eventuell noch von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ausgehen kann, fehlt diese auf jeden Fall bei den nicht Facebooknutzern. Facebook sammelt und wertet aber auch Daten dieser Nutzer aus.

Eine informative Analyse bei Telemedicus hat das schöne Fazit “Das Dilemma des Netzes”. Ich persönlich bin ja froh, dass auf dieser Seite bei Facebook Social-Plugin integriert ist. Deswegen kann ich mir in Ruhe Popcorn holen und zusehen, ob diese Diskussion das Datenschutzrecht in Deutschland weiterbringt – oder ob Facebook ein bisschen datenschützender wird.

 Update: Das “U” in ULD steht übrignds für “unabhängiges”, insoweit hat die S-H-Landesregierung auch eine andere Sichtweise:

Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein will sich dafür einsetzen, dass Verwaltungen das soziale Netzwerk Facebook weiterhin als Instrument für die Bürgerbeteiligung einsetzen können. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte alle Stellen im Land aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages umgehend zu deaktivieren.

Das soziale Netzwerk Facebook ist für die schleswig-holsteinische Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung. „Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Arne Wulff.  „Dieses gemeinsame Gespräch führen wir gerne. Gewünscht hätte ich mir allerdings, wenn wir das vor einer öffentlichen Diskussion getan hätten“, so Wulff. (bs)

Quelle

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Der Kunde (Typ IV.Reich) hatte mir ausführlich geschrieben, dass es ja nur eine BRD-GmbH gäbe. Auf mein Standard-Antwort-Schreiben mit Nachfristsetzung hat er angerufen. Er hat sich brav und artig bedankt, dass ich überhaupt geantwortet habe. Dann aber beklagt, dass ich ja nur “Schulbuchwissen” wiedergeben würde. Er hätte auch Belege, Urteile und vieles mehr. Diese Unterlagen würde er mir auch gerne schicken.

Die Aussage von mir, in der ich meinen Standpunkt klar gemacht habe und weiterhin davon ausgehe, als Landesbehörde hoheitlich handeln zu können gefiel ihm nicht. Vielleicht hätte ich auch auf den Vorhalt verzichten können, dass die Frage der Rechtsform der BRD nicht relevant ist, da ich das Land Baden-Württemberg und nicht den Bund vertrete? Vermutlich war es aber die Aussage, dass auf jeden Fall ein Vollstreckungsbeamter beauftragt werden wird und dieser sich durchzusetzen wisse, die das Gespräch zum Entgleisen brachte:
Mein Kunde fragte mich, ob er wirklich zur russischen Militärstaatsanwaltschaft gehen solle (die sei ja der legitime Staat). Die nötigen Kontakte hätte er. Dann würde es mir gehen wie dem Amtsgericht in W(hatte ich leider nicht verstanden). Dort sei das ganze Gericht hochgenommen worden. Das könne auch mit meiner Behörde passieren. Der Militärstaatsanwaltschaft kenne da nix, da werde die sofortige Todesstrafe für Amtsanmaßung beantragt. Die Erschießung finde direkt auf dem Hof statt oder man werde auf dem  Marktplatz aufgehängt. In diesem Sinne:

<a href="http://de.fotolia.com/id/7204142" title="" alt="">WoGi</a> - Fotolia.com

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(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Gerade bei kleinen Forderungen muss man sich überlegen, ob es sich überhaupt lohnt, diese zu vollstrecken. Nicht selten sind die Kosten der Beitreibung höher oder zumindest gleich hoch wie die Forderung. Die Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg sieht das Niederschlagen der Forderung vor, wenn die Kosten der weiteren Beitreibung die Forderung übersteigen. Hierbei schaut man sich aber meist nur die einzelne Vollstreckungsmaßnahme an. Die sonstigen Kosten, insbesondere die der Kassenmitarbeiter, der Haushälter et cetera fließen da oft nicht mit ein. In meinen Augen macht es jedoch Sinn, auch die kleinen Forderungen beizutreiben. Dies gilt schon aus dem Grund, weil das Recht dem Unrecht nicht weichen soll, d.h. der ehrliche Zahler soll am Ende nicht besser dastehen als der Drückeberger.

Eine in meinen Augen ungünstige Haltung vertritt hier ausgerechnet der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen:

Rechnungsprüfer raten von Erzwingungshaft ab

Der Rechnungshofbericht enthält auch eine Reihe von Einsparmöglichkeiten. Rund sechs Millionen Euro gibt das Land jährlich aus, um per Erzwingungshaft Knöllchen-Muffel zum Zahlen zu zwingen. „Jeder Hafttag kostet 77 Euro, dabei geht es oft nur um ein Bußgeld über zehn Euro. Da kann man viel Geld sparen“, sagte Scholle [Rechnungshofspräsidentin]. Ihr Vorschlag, statt Haft den[sic!] säumigen Zahlern die Verwaltungskosten von 60 Euro zusätzlich zahlen zu lassen, wird nun beim Justizministerium aufgegriffen.

Quelle: WAZ

Dank des Beck-Blogs habe ich auch den umfassenden Rechnungshof-Bericht gelesen.

Meine Erfahrung bei Erzwingungshaft zeigt aber, dass die wenigsten tatsächlich in Haft gehen. Oftmals wird kurz vor knapp doch noch bezahlt. Das bestätigen auch die Rechnungsprüfer: von 122.000 Anträgen wurden in 750 Fällen die Schuldner in Haft genommen. Was die nicht dazuschreiben: das sind lediglich ~ 0,6 % und nur in diesen Fällen kommen die 77 €/Tag Haftkosten wirklich zum Tragen.

Allerdings sieht der Rechnungshof auch Kosten im Vorfeld von mindestens 60 € (vermutlich die für die Androhung durch das Gericht, den Beschluss und den Erlass des Vorführungsbefehls etc.).  Ich kann nur sagen, dass die bei mir durchgeführten E-Haft-Verfahren alle Bußgelder von mehr als 60 € betroffen haben. Der Rechnungshof hat jedoch einen Anteil von 50 % an Geldbußen um die 10 € ermittelt, meist irgendwelche Parkverstöße.

Die wirklichen Probleme werden jedoch auch genannt:

• Die kommunalen Vollstreckungsbeamten nehmen scheinbar in der Regel die eidesstattliche Versicherung (die ja meist ein gutes Druckmittel und der Einstieg in die erfolgversprechende Forderungsvollstreckung ist) nicht ab. Damit gibt es auch keine Konto- oder Lohnpfändungen.
  Problem dürfte hier jedoch sein, dass in manchen Köpfen rumspukt, dass mit e.V.-Abgabe die Zahlungsunfähigkeit dargetan wurde und damit keine E-Haft mehr möglich ist.
• Ein weiteres Problem ist, dass die E-Haft nur für Bußgelder durchgeführt werden darf. D.h. wenn das Bußgeld ohne die Kosten des Bußgeldverfahrens und der Vollstreckung bezahlt wird kann nur noch “konventionell” vollstreckt werden. Und darauf wird dann meist verzichtet.

Der Rechnungshof hat zwei Vorschläge gemacht:

• Eine Gebühr für die Verwaltungskosten:
  Bringt in meinen Augen nichts, da die Kosten oftmals sowieso nicht bezahlt werden.
• Absprachen zwischen Amtsgerichten und Kommunen, dass diese intensiver vollstrecken sollen.
  Hört sich für mich schon sinnvoller an. Hier können die Gerichte aber auch Selbstschutz betreiben. Erzwingungshaft muss immer auch angemessen sein. Da kann durchaus verlangt werden, dass vorher die milderen Mittel (z.B. KfZ-Pfändung) ausgeschöpft werden.

Update 21.02.2012:

Ein Zeitungsbericht zum Thema Erwingungshaft für 5 € Bußgeld hat auch eine interessante Relation: von 15.000 E-haft-Anträgen gehen 27 Kunden wirklich ins Gefängnis…

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Weil ich hier meine sadistische Ader ausleben kann!

Die Lacher im Raum führten dann zu einer noch größeren Verunsicherung – sowas könne man nicht sagen – und so wirklich stimmen würde es auch nicht. Die nüchterne Analyse brachte Folgendes zu Tage:

1. Wenn das Gegenüber auch lacht, hat man “gewonnen”. Das Eis ist gebrochen und man kann vernünftig miteinander reden.
2. Wenn das Gegenüber nicht lacht, wird ihm vielleicht klar, wie blöd und angreifend die Frage eigentlich war.
3. Selbst wenn daraus eine Dienstaufsichtsbeschwerde resultieren sollte, ist diese kein größeres Problem – da man in der Fragestellung durchaus einen Angriff sehen kann auf den angemessen reagiert wurde.

Ich selbst werde übrigens durchaus angegangen, weil ich Spaß am Job habe – Formulierungen wie “Es macht Ihnen wohl Spaß, mich zu ruinieren” kommen oft vor.

(c) Marko Greitschus / pixelio.de

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In diese Reihe passt vermutlich auch dieser Fall:

Tagsüber predigte er zu seiner Gemeinde und am Abend wurde er anscheinend zum Sünder. Ein Priester aus Metz in Frankreich traf sich an einem “schwermütigen Abend” mit einer Prostituierten. Doch bei einer Begegnung soll es nicht geblieben sein, denn er vermittelte die Frau offenbar weiter.

via Frankreich: Priester soll als Zuhälter gearbeitet haben.

Wie man trotz eines Fehltrittes in einem Amt mit hohen moralischen Vorstellungen überlebt, hat Frau Käßmann vorgemacht. Sie hat schnell die Konsequenzen gezogen (= ihre eigene Schwäche eingestanden) und sich damit den Weg für ein Comeback eröffnet.

(c) Benjamin Klack / pixelio.de

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Fraglich war die Wirtschaftszweig-Zuordnung. Eine Möglichkeit ist “96.09.0 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen anderweitig nicht genannt” die Alternative wäre “55.10.2 Hotels garnis”.

(c) Benjamin Klack / pixelio.de

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Wie in den Vorjahren führte Freiburg 2010 die Kriminalstatistik in Baden-Württemberg an. “Es gab im vergangenen Jahr keine herausragenden Ereignisse”, so Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg. “Deswegen hatten wir uns im Vorfeld gefragt, ob wir überhaupt eine Pressekonferenz veranstalten sollten”, sagte Amann heute Mittag halb scherzhaft.

Bei der hohen Kriminalitätsrate würde es sich übrigens zu 40 Prozent um sogenannte importierte Kriminalität handeln, was mit der Sogwirkung Freiburgs auf die umliegende Region und das angrenzende Ausland zu tun habe. “Damit wollen wir nicht relativieren,” sagt Amann, “sondern einfach nur klarstellen, dass der Freiburger Bürger nicht krimineller ist als jeder andere auch.”
[...]
Die registrierte Zunahme der Rauschgiftkriminalität ist dabei auch damit zu erklären, dass ein neuerlicher Schwerpunkt auf die Aufklärung derartiger Delikte gesetzt wurde. “Uns ist die Arbeit in diesem Bereich vor allem deswegen so wichtig, weil wir von der Sozialschädlichkeit der Rauschgiftkriminalität überzeugt sind,” sagt Amann.

Quelle: fudder

Zu den allgemeinen Problemen der PKS gibt es auch etwas bei der Kanzlei Ferner.

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(Frankfurter Rundschau via Bildblog – mit der Auflistung der weiteren Fehler)

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So weit so schön. Nur dass der Betreffende damit eines der wesentlichen Probleme des Internets (Stichwort: digitaler Radiergummi) anspricht war ihm wohl gar nicht bewusst. Dann wurde auf andere Seiten hingewiesen, die wenigstens die rechte Maustaste sperren um “es schwerer zu machen”. Ich habe mir erlaubt, dann die Umgehungslösung für jedweden Schutz auf der Internetseite zu beschreiben:

1. Bild anzeigen
2. Druck Taste betätigen
3. in Bearbeitungsprogramm des Vertrauens einfügen

kurz zu erläutern. Dann gab es ein Einsehen, das das Erschweren wohl doch nicht soviel bringt…

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Die Gerichte bekommen bei mir im Einspruchsverfahren ein “Standardpaket”: Bußgeldakte (komplett), relevante Teile aus der Verwaltungsakte. Die Stellungnahme zum Einspruch ging meist auch im Rahmen des Zwischenverfahrens an den Betroffenen, zusätzlich gibt es für das Gericht eine Zusammenfassung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen und der relevanten Verwaltungsakte.
Dieser Richter will davon Kopien, ausserdem umfangreiche Ermittlungen zum Verschulden, Nachweise für alle Tatbestandsmerkmale etc.

Der zweite Akt passt ins Bild: Da plant jemand eine Verurteilung und nimmt dafür einiges an Arbeit in Kauf. Mit der Terminsladung geht an den Betroffenen ein Text aus der Richtung:

Das Gericht bittet den Einspruch ggf. weiter zu begründen oder zurückzunehmen. Nach Aktenlage ergeben sich keine hinreichenden Gründe für die Aufhebung des Bußgeldbescheides.

Das Besondere ist die Verhandlung selbst: In dieser lässt der Richter dann deutlich durchblicken, dass nach rechtlichen Erwägungen das Bußgeld zu zahlen ist (was ja ausführlichst geprüft wurde). Allerdings sei das Erscheinen bei Gericht ja auch ein gewichtiger Denkzettel. Also könne man ja auf das Bußgeld verzichten (Opportunitätsprinzip). Garniert mit einem Ausspruch aus der Ecke:

Aber ich will Sie hier nicht wieder sehen! Wenn sie nochmal so eine Ordnungswidrigkeit begehen, landen sie wieder bei mir – und dann wird es richtig teuer!

Mir ist der aber immer noch lieber als der Typ “weggemauschelt“.

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Update vom 08.08.2011:

Die (echte) FDP will in die andere Richtung gehen:

Die FDP-Politikerin verwies auf die neue Kinderstudie des Statistischen Bundesamts, die ergeben hatte, dass Deutschland das kinderärmste Land in Europa ist. „Das Elterngeld hat die Anreizfunktion, die es setzen sollte, nicht erfüllt“, sagte Heise. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, zum alten einkommensabhängigen Erziehungsgeld zurückzukehren. „Die, die es finanziell wirklich nötig haben, sollten Unterstützung bekommen.“ Beim Elterngeld gehen Hartz-IV-Empfänger so gut wie leer aus.

Quelle: StN

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Es ist schwierig, jemanden zu finden, der Neues erzählt. Aber noch viel schwieriger ist es, jemanden zu finden, der etwas Neues hören will.

frei zitiert aus einem Vortrag von Hans Leyendecker (und leider zu lang für Twitter)

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Der Server raucht

Ihr seid leider zu viele und unser Server ist in den Knien.
Wir hoffen bald wieder für euch da zu sein!

Weswegen ihr (wahrscheinlich) auch gekommen seid:

Quelle http://www.wirsindhelden.de/index.html am 26.02.2011

Das die Meinung nicht sonderlich schmeichelhaft ausfallen würde musste klar sein, schließlich war sie auch schon einmal “BildBloggerin für einen Tag”. Dabei hat sie über den “ironischen Bild-Zeitungs-Kunden” geschrieben:

Und, ich weiß, ich soll mich nicht so haben, aber damit hast du dem Feind dein Geld gegeben und mit fuffzig Cent die Writer der Apokalypse finanziert. Denn die “Bild” ist und bleibt kein Lifestyleaccessoire, sondern, für alle Zeiten, das perfideste Werkzeug des Blöden. Blöd wie in: dumm, und “dumm” wie in “Doom”, also Verderben.

Ich selbst habe die Bild Zeitung noch nie gekauft – lese nur die Schlagzeile am Kiosk und höre mir an was mein Bild-Zeitung-Lesender-Kollege so erzählt. Dem habe ich letztens die aktuell 319-Artikel zum Thema im BildBlog empfohlen. Dort werden überwiegend handwerkliche Fehler aufgezeigt: Erfundene Zitate, sachliche Fehler und vieles mehr. Gerne angeprangert, aber eine Ebene schlimmer ist das häufige Eingreifen in die Privat-/Intimsphäre nicht nur von VIP’s, sondern auch von Verbrechensopfern und Tätern oder Menschen, die der BILD sonstwie interessant erscheinen.

Die aktuelle Kritik der Sängerin trifft aber einen deutlich gravierenderen Punkt:

Die BILD -​Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-​Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-​Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -​Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.

Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.

Altkanzler Schröder sah das ähnlich, er wollte alleine mit “Bild, Bams und Glotze” regieren. Auch wenn man über die Wirksamkeit der BILD-Kampagnen streiten kann (z.B. wurde hier darauf hingewiesen, das die BILD “nur” 4 Mio Leser erreicht) ist eine Diskussion über die Rolle der Medien als 4. Gewalt in Zeiten von Internet, Wikileaks sicher nicht falsch.

1. Schlusswort: Immerhin, eines muss man den Werbeprofis lassen. Anders als unser Plagiats-Gutti machen die bessere Krisenkommunikation:

Jung von Matt hat sich gegenüber kress.de zu dem Vorfall folgendermaßen geäußert: “Bild und Jung von Matt haben Wir sind Helden um ihre Meinung zu Bild gefragt und Judith Holofernes hat für Wir sind Helden geantwortet und hat ihre Meinung veröffentlicht. Dass wir niemanden in seiner freien Meinungsäußerung einschränken wollen, haben wir in unserer Anfrage deutlich gemacht.”

Quelle: Kress

2. Schlusswort: Wer die Haarfarbe der Dame beurteilen möchte:

oder in diesem Video:

Update: Die Diskussion geht bei der TAZ weiter. Die Jungs verkaufen Ihre Zeitungsseiten (für ~13.000 €) auch an die Bild-Zeitung:

Daher drucken wir auch Anzeigen von Atomkraftunternehmen wie Vattenfall oder von Ölkonzernen wie BP. Wir würden sogar gerne noch mehr bezahlte Anzeigen von BILD, Vattenfall und BP drucken, aber leider wollen die nicht häufiger bei uns Anzeigen schalten. Unabhängiger Journalismus muss schließlich bezahlt werden und je mehr Geld wir haben, desto mehr können wir davon machen.Es wäre ja absurd, wenn ausgerechnet die taz, bei der die Werbeeinnahmen in kritische Berichterstattung fließen, auf die Werbeeinnahmen verzichten sollte, während andere davon profitieren. Die Anzeige ist klar als solche erkennbar und daher habe ich keine Bauchschmerzen, dass wir sie abdrucken.

Quelle: Kommentar von Sebastian Heiser

Dabei wird die TAZ doch auch damit, das die Unabhängigkeit durch Genossen und Abonnenten gesichert wird.

2. Update: Diskussion der rechtlichen Aspekte bei Telemedicus, Interviews bei RA Kompa

3. Update: Zur Diskusion ob die Netzwelt auf einen Marketing-Gag reingefallen ist wie hier:

Ach…und war es nicht u.a. die taz, die auch über die Heldenhaftigkeit von Judith Holofernes berichtet hat und die ganze twitter-Welt hat bestimmt, dass die Leadsängerin einer Band, von der vorher nur noch sehr wenig Menschen gesprochen haben, eine ganz tolle Frau ist. Genau diese tolle Frau hat übrigens ein paar Tage später bei “B. trifft” genauso heldenhaft mitgeteilt, dass sie sich sehr über die ganze Publicity freut, denn schließlich geht die Band bald auf Tournee…, tja liebe twitter-Welt: echte Helden wirken im Verborgenen!!

“Wir sind ja sooo deutsch”

Dazu sage ich nur “Tue gutes und rede darüber”

4.Update (11.07.2011): Bin über einen guten Artikel zu der Kampagne als solche gestolpert:

Die BILD greift zu einem psychologischen Trick und instrumentalisiert zu dessen Umsetzung willfährige Prominente, die das taktische Manöver entweder nicht durchschauen oder aber – wahrscheinlicher – den persönlichen Anstand zurückstellen. Denn die Botschaft der scheinbar kritischen BILD-Spots ist unzweifelhaft:

So vieles man an der BILD auch kritisieren mag, so unangreifbar ist doch ihre Stellung in der Gesellschaft. Und weil man so unangreifbar ist, besitzt man auch die Souveränität, kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.

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1. Anwälte seien angeblich teurer als Steuerberater
2. Anwälte setzten sich nicht so ein und seien weltfremd
   Dann noch aus dem Ausgangspunkt:
3. Es gebe eine Abscheu gegenüber Rechtsanwälten

Ich denke in beiden Berufen gibt es solche und solche. Ich habe hier im Blog eine Kategorie eingerichtet, in die ich Erlebnisse mit beiden Berufsgruppen zusammenfasse.

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1. Es gibt eine Gewerbeabmeldung zum 31.05. des Jahres. Da als Abmeldegrund “Wegen Nötigung der Behörde xxx” angegeben war, hat mir das Gewerbeamt freundlicherweise gleich eine Kopie geschickt, zusammen mit der Gewerbeanmeldung zum 1.6. des Jahres. Eine weitere Kopie der Abmeldung kam auch vom Kunden, zusammen mit der Bemerkung “die Firma gibt es nicht mehr”.
2. Auf den Vorhalt der erneuten Gewerbeanmeldung wurde telefonisch reagiert. Leider nicht wirklich sachverhaltsaufklärend. Es wurde lediglich angefragt, wie die Amtsbezeichnungen des Bußgeldsachbearbeiters und des verantwortlichen Abteilungsleiters sind, man wolle Anzeige wegen Nötigung im Amt erheben.

Da meine Bescheide inzwischen bestandskräftig sind habe ich genügend Vertrauen, dass die Beitreibung erfolgreich verlaufen wird…

(c) sokaeiko /pixelo.de

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© Stefan Redel - Fotolia.com

Die c’t hat in einer ihrer letzten Ausgaben die Möglichkeiten von brute-force Angriffen auf Paßwörter verschiedener Stärke dargestellt. Ein Leserbrief fordert, statt den Nutzer mit Paßwortanforderungen zu quälen, doch nach einer bestimmten Zahl von Fehlversuchen das Nutzerkonto zu sperren.

Der Vorschlag ist sicher im Unternehmensumfeld gut, in den meisten Fällen bringt er jedoch wenig:

• Häufig braucht der Hacker nicht ein bestimmtes Konto. Für den Spamversand reicht es aus, ein beliebiges Konto zu kapern. D.h. man probiert nicht verschiedene Paßwörter für ein Konto aus (was die Sperre auslöst), sondern für ein populäres Paßwort (z.B. Passwort, geheim, sex) verschiedene UserID’s. Damit bleibt man bei den meisten Systemen unter dem Radar der Sperre.
• Wer kann die Sperre zurücksetzen? Eine Zeitsperre (“bitte warten Sie 5 Minuten”) verlängert zwar die Zeit, verhindert den Angriff aber nicht. Zumal man es ja bei verschiedenen Konten parallel probieren kann.
  Eine “harte” Sperre, die nur vom Administrator zurückzusetzen ist, ist äußerst kundenunfreundlich. Ein mir bekannter Mailanbieter verlangt nach einer Vielzahl von Fehlversuchen einen Anruf beim Kundenservice, unter einer 0900-Nummer. Wenn ich jeden Morgen eine solche Nummer anrufen muss, nur weil in der Nacht ein Hacker etwas rumgespielt hat, bleibe ich nicht lange Kunde.
• Und zu guter Letzt die normalen Passwort-Recovery-Probleme. Wie will ein Internet-Anbieter, der häufig nicht mehr von mir in der Hand hat als eine Mailadresse und einen Namen mich sicher identifizieren?

Als Beleg, dass schwache Paßwörter und schnelles Sperren funktioniert werden die Bank-PIN’s angeführt. Dort seien keine Mißbrauchsfälle bekannt. Der Vergleich hinkt aber: Beim Online-Banking entsteht der Schaden erst mit der TAN, und wenn ich die rausbekomme, besorge ich die PIN einfach auf gleichem Weg. Und wer bekommt es mit, dass jemand sein Konto anschaut – aber keine Überweisung tätigt.

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Prävention kann so einfach sein: Eine Langzeitstudie belegt, dass ein wenig Lob vom Chef zur rechten Zeit hilft, Stresserkrankungen zu vermeiden.

viaGesundheit am Arbeitsplatz: Vorgesetzte können Burnout verhindern – Capital.

Einem Chef, der nach dem Motto “Nicht geschimpft ist genug gelobt” lebt, so etwas beizubringen, ist natürlich schwierig.

(c) Paul-Georg Meister / pixelio.de

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Dem Gericht wurden außer gehärtetem Palmfett auch Hefeextrakt, das Verdickungsmittel Xanthan, Zitronensäure und nicht näher definierte Aromen beigesetzt, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch vergangene Woche enthüllte.

[...]

Bei der Bahn hält man das Ganze für ein Missverständnis, die Rezeptur sei nicht verändert worden. Man habe die Gerichte in den Großküchen der beauftragten Produzenten nachkochen lassen, sie seien am Ende durch Wiener freigegeben worden. Trotzdem reagiert das Unternehmen – und will ab Juni die “Qualität bei der Produktion unserer Menükomponenten” verbessern. Zusatzstoffe wie Hefeextrakt, gehärtete Fette und Maltodextrin würden in den Gerichten der Sterneköche nicht mehr verwendet.

(danke an Gastgewerbe Gedankensplitter für den Hinweis)

Was lernen wir daraus:

• Lebensmittelrecht ist irre kompliziert – erfüllt den Zweck aber immer noch nicht
• Bei allem Schimpfen auf die “bösen” Zusatzstoffe kann auch ein Profi sie im Endprodukt scheinbar nicht ohne weiteres erkennen

(c) monika / pixelio.de

Aus eigener Erfahrung: Bei den Bäckereien ist es gerade umgekehrt. Während etliche kleine/mittlere Bäckereien nach dem Motto Für jedes Brot eine andere Tüte(Backmischung) arbeiten, wird in den “Brotfabriken” meist ohne gearbeitet. Die Mehrkosten der Backmischung überwiegen dort deutlich den Aufwand des (maschinellen) Zusammenmischens der Grundzutaten. Auch ein “echter Sauerteig” ist in den “Brotfabriken” Standard und rentabel. Aber auch dort wird mit Zusatzstoffen gearbeitet, denn ohne einen Emulgator würde der Teig die Maschinen verkleben…

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Unbekannte haben am Sonntagmorgen gegen 2:20 Uhr einen Streifenwagen auf einem Parkplatz beim Polizeirevier Freiburg-Nord angezündet. Auf linksunten.indymedia.org bekannten sich kurz darauf ‘Autonome SpaziergängerInnen’ zu der Tat, bei der ein Sachschaden von mehreren tausend Euro entstand.

Quelle: fudder

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Eine Türklinkenfrage ist eine Frage, die der Arzt stellt, wenn der Patient die Türklinke schon zum Verlassen der Praxis in der Hand hat. Meist bezieht sie sich auf seltene, aber für den Patienten lebensbedrohende Differentialdiagnosen (z.B. der Hexenschuss, der auch ein Herzinfarkt sein kann).

Sowas ähnliches gibt es auch in der Juristerei. Nachdem man mit jemandem aufs Ausführlichste über die Begründetheit gesprochen hat, kommt man auf die “im Regelfall” unproblematischen Fragen zur Zulässigkeit…

(c) Stihl024 / pixelio.de

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(c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

Er war mein erster Kunde, der Probleme mit der Frage nach der Mitarbeiteranzahl hatte. Auf meine Nachfrage hin wurde mir erklärt:

Er betreibe in einem Gebäude acht verschiedene Tätigkeiten (z.B. einen Verlag, eine Druckerei, ein Fitnessstudio, eine Zeitarbeitsfirma…). Diese acht Tätigkeiten seien in drei rechtlich selbständige Firmen aufgeteilt. Der Personaleinsatz erfolge komplett flexibel, d.h. es gebe zwar eine Zuordnung von Mitarbeiter zu einer der  Firmen, aber nicht zu einer bestimmten Tätigkeit. Insbesondere könne jeder für alles eingesetzt werden. Deswegen sei auch für die Firma keine vernünftige Zahl zu nennen.

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http://enquetebeteiligung.de/ (danke an RA Sebastian Dosch für den Hinweis)

Die Installation als “18. Sachverständiger” in einer Enquetekommission verspricht nicht, dass man dort großen Einfluß gewinnen kann – aber es ist ein interessanter Testlauf für die direktere Beteiligung der Netzpolitik im politischen Alltag. Deswegen ist es wichtig, dass ein breites Spektrum sich beteiligt und zu einem guten Ergebnis führt. Ich finde, dass auch die nicht-Netizens sich dort beteiligen sollten, schließlich kann niemand sagen, dass ihn Netzpolitik nix angeht:

Prinzipiell dafür, aber wenn es darum geht, diese Seite in der Zeitung oder im Fernsehen zu bewerben, bin ich absolut dagegen. Fast jeder, der sich mit Netzpolitik einigermaßen auseinandersetzt, wird über die einschlägigen Blogs bereits von Adhocracy und der Enquete gehört haben. Man möge mir die etwas härtere Formulierung verzeihen, aber ausschließliche Zeitungsleser, Fernsehgucker und Internetausdrucker sind nun wirklich nicht die Zielgruppe dieser Veranstaltung hier.

Simon Hirscher unter https://demokratie.enquetebeteiligung.de/proposal/310-Transparenz_bewerben#c1210

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(c) einzmedia / pixelio.de

Der Sachbearbeiter verschleppt meinen Antrag. Anfragen per Mail werden nicht beantwortet. Und wenn ich anrufe, nimmt er ab und legt den Hörer gleich wieder auf.

Die Beschwerde wurde als unplausibel bewertet. Die Frage lautet nur, wie kommuniziert man diese Einschätzung an den Beschwerdeführer?

Der Sachbearbeiter hat genügend Ruhe, das Telefon klingeln zu lassen bis der andere aufgibt. Das Auflegen passt einfach nicht zu ihm.

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Dies ist peinlich und ärgerlich zugleich, denn Texte quasi als Patchwork aus Artikeln anderer zusammenzunähen, widerspricht dem Selbstverständnis unserer Redaktion. Es ist inakzeptabel, und wir können uns nur bei den betroffenen Autorinnen und Autoren, aber auch bei Ihnen als Leserinnen und Leser dafür entschuldigen. Hier wurde nicht nur Ihr Vertrauen beschädigt, sondern auch die Arbeit der anderen Redakteure diskreditiert, die sich redlich bemühen, die Regeln des journalistischen Handwerks einzuhalten.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/wir-ueber-uns-4/wir-ueber-uns-xu33om6ax

Die Einsicht hat leider etwas länger gebraucht, wie man bei Rudi Raschke lesen kann:

Ich habe diese Form im Blog bereits 2007 gewählt und zeitgleich die Chefredaktion informiert. Zurück kam eher ein verbales Achselzucken, das Thema war dann kurz Flurfunk, soweit ich weiß aber nie Gegenstand einer kleinen oder großen Redakteurs-Runde. Damit war leider die Grundlage für die jetzt heraus gekommenen Kopien gelegt. [...]Man fühlte sich „vorgeführt“, was  in einem SWR-Interview anklang, offenbar aber nicht von der eigenen Kollegin, sondern von dem, der es aufdeckt.

Quelle

Dort sind auch verschiedene Plagiate des Kistlergates dokumentiert. Es gibt auch ein Interview mit dem Deutschlandfunk (via BildBlog)

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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(c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

Es gab Nachfragen zu einer GmbH, eingebettet in das offensichtlich obligatorische Geflecht eines Großkonzerns. Unser Ansprechpartner, nennen wir ihn Brause, wusste noch nicht einmal, wen er konzernintern fragen konnte, was es mit der GmbH auf sich hatte. Unser Versuch, mittels eines Handelsregisterauszuges Klarheit zu erlangen, scheiterte kläglich: Unser unwissender Herr Brause war dort als einziger Geschäftsführer eingetragen. Er will jetzt mal mit seinem Chef reden, was da eingetragen wurde – der war dort vor ihm Geschäftsführer …

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(c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

Das Problem war diesmal die Festlegung des wirtschaftlichen Schwerpunktes. Aus der Gewerbeanmeldung ergaben sich 6 verschiedene Tätigkeiten, im Gespräch kamen dann noch weitere “Gelegenheitssachen” dazu. Die Buchhaltung wird nur einmal geführt, deswegen gibt es auch nur einen Gesamtumsatz. Eine Schätzung, welcher Bereich was umsetzt, ist (natürlich) nicht möglich.

Nur in einem Punkt war sich der Unternehmer sicher: die Zuordnung der Behörde ist falsch.

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Als Anbieter brauche ich zwar nicht laufend TrustCenter-Gebühren zu bezahlen. Dafür muss ich meine Systeme entsprechend anpassen. Das kostet mich einmalig ziemlich viel Geld – und wer gibt das schon aus wenn es kaum (potentielle) Nutzer gibt. Zumal der Return-On-Investment erst kommt wenn genügend Nutzer damit arbeiten – und damit Kosten z.B. der manuellen Erfassung gespart werden.

Da ist die AdHoc Signatur vermutlich gleich im doppelten Sinn eine Lösung. Das auf Nutzerseite benötigte: den neuen Personalausweis und einen Komfortleser werden viele haben/sich auch für einen seltenen Fall beschaffen. (Dumm nur, dass man massenhaft den dafür untauglichen Basis-Leser gefördert hat). Und nebenbei werden die Kosten auch internalisiert – bei dem Empfänger, der die Ersparnis in den Prozesskosten hat.

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“Hoher Schutzbedarf” bezüglich Vertraulichkeit ist bei Daten eigener Mitarbeiter fast immer gegeben. Die Daten von Kollegen/Chefs sind meistens  interessanter als die von Lieschen Müller aus Hintertupfingen. Im konkreten Fall sollte der Zugriff auf diese speziellen Daten zudem auf absolute Ausnahmefälle begrenzt werden. Deswegen wurde für diese kritischen Daten ein Regelungvorschlag erarbeitet und mit großem Brimbamborium vorgestellt:

Die Daten werden ausschließlich auf einem zentralen System gespeichert

Der Zugang wird durch eine achtstellige Zahl gesichert, davon werden je vier Ziffern bei Organisationseinheit A und B hinterlegt.

Der Grundgedanke, ein Vier-Augen-Prinzip auch technisch abzusichern ist ja ganz löblich. Aber die Speicherung auf dem Zentralen Server sorgt für zusätzliche Risiken (Kumulationeffekt). Wurde ja bei ELENA und Vorratsdatenspeicherung reichlich öffentlich diskutiert.

Die vier Ziffern je Organisationseinheit als Zugriffsschutz haben bei mir nur ein müdes Lächeln hervorgerufen. Angenommen, ich kenne eine Hälfte, dann bleiben für die andere – durch die Beschränkung auf Ziffern -  noch 4 hoch 10 = 10.000 Möglichkeiten. Wenn ich das maschinell durchprobieren kann, habe ich in weniger als einer Sekunde alle Möglichkeiten durch.

Zur Not könnte ich die auch von Hand durchprobieren. Selbst bei einem System, das mich nach einer bestimmten Zahl von Fehlversuchen aussperrt kann ich typischerweise alle 10 Minuten einen Versuch machen. Wenn mir niemand durch eine Logfileauswertung auf die Schliche kommt, könnte ich das in rund einem halben Jahr durchprobieren (Basis 9 Stunden je Arbeitstag gibt maximal 185 Arbeitstage, im Schnitt errät man das Passwort nach der Hälfte der Versuche). Und das in dieser Zeit das Passwort geändert wird, halte ich für eher unwahrscheinlich – dafür bräuchte man gleichzeitig die Vertreter beider Organisationseinheiten

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© Liv Friis-larsen - Fotolia.com

Der Standardweg dafür ist ein neuer /geänderter Arbeitsvertrag. Daneben gibt es aber auch die Möglichkeit, sich “einzuklagen”. Eine Checkliste mit möglichen Ansatzpunkten zum “Knacken” gibt es im Internet. Mein Warnhinweis dazu ist, dass die Personaler diese Punkte natürlich auch kennen – deswegen ist die Chance das so etwas passiert bei einer guten Personalabteilung recht gering. Zu den Chancen, nach einer gescheiterten Entfristungsklage einen neuen (unbefristeten) Arbeitsvertrag zu bekommen brauche ich ja nichts zu sagen.

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Wen will ich wählen? Seit 28.02.2011 gibt es auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung auch den Wahl-O-Maten:

• http://www.landtagswahl-bw.de/

Und da ziehen die gewählten ein:

Landtag von Baden-Württemberg © Jens Hilberger - Fotolia.com

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• Habe ich eine Wahlbenachrichtigungskarte? Wenn nicht, klären ob der Austräger sie verschlampt hat. Oder muss ich vielelicht noch bei meinem alten Wohnort wählen – und habe dort einen Karte?

• Kann ich am 27.03. ins Wahllokal gehen? Wenn nicht, einfach Briefwahl beantragen.

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Auch Reparaturen müssten die Organisationen derzeit selbst bezahlen. Allerdings mit dem Wissen, dass die Autos jederzeit abgezogen werden könnten. „Katastrophen- und Zivilschutz sind staatliche Aufgaben“, stellt Christian Klimpel auf Stur. Ihm geht es ums Prinzip. Das DRK könne von den anvertrauten Spendengeldern nicht die Kosten für den Katastrophenschutz zahlen. Er fordert alle Entscheidungsträger auf, Gelder für die Hauptuntersuchung freizugeben, um diesen Missstand zu bereinigen.viaDRK Altena hat Fahrzeuge für Katastrophenschutz stillgelegt – Altena – DerWesten.

Klar ist Katastrophenschutz eine staatliche Aufgabe. Selbstverständlich darf sich der Staat da nicht vornehm zurückziehen und auf dem Standpunkt stehen “das DRK wird’s schon richten”. Nur sollte Herr Klimpel mal auf seine eigene Homepage schauen. Dort wird über Einsätze der Schnelleinsatzgruppe und der Einsatzeinheit berichtet. Das ist (auch) Spendenwerbung. Die meisten Spender denken beim DRK an die Blaulichtfraktion und spenden gerade um dieses in ihrer Region zu fördern.

Und nur ganz nebenbei: Bei den Spenden verzichtet der Staat auf einen Teil seiner Steuereinnahmen, d.h. jeder Spendeneuro kommt bis zu einem Drittel indirekt aus dem Staatssäckel.

In einem Punkt kann mir vielleicht jemand eine Quelle liefern: ich dachte mal gelesen zu haben, das der ADAC für die Pannenhilfe einen staatlichen Zuschuss erhält. Beim Googeln nach einer Fundstelle bin ich nur auf eine Quelle gestoßen, das er keine Zuschüsse erhält?

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(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Das Gericht verfügt eine Mitteilung an den Steuerberater und bittet um Vorlage der Vollmacht. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass diese bei Einlegung des Einspruches bestanden haben muss. Andere Richter machen das einfacher. Da kommt dann in der Verhandlung die Frage “War Ihr Steuerberater beauftragt, den Einspruch einzulegen?”.

Was macht der Steuerberater? Lässt den Mandanten einen kleinen Text unterschreiben: “Hiermit bevollmächtige ich …”-und dem aktuellen Tagesdatum. Problem: Das ist eine neue Vollmacht, die für den Einspruch nix bringt – und ein neuer Einspruch auf Basis dieser Vollmacht geht nicht – verfristet.

Wenn das Amtsgericht den Einspruch verwirft schicke ich der Kanzlei einen Link -  auf das Vollmachtsblog.

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Ich kann diese Verwaltungssachen unmöglich machen. Ich bin hier ein 1-Mann-Betrieb. Meinen 5 Festangestellten sind für anderes da und die Buchhalterin war mir zu teuer.

Sollte man vielleicht besser nicht so ins Lexikon schreiben.

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Vermutlich gibt es da bald etwas Neues: Petition: Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen vom 20.09.2010. Der Schönheitsfehler an der Petition ist, dass es kein Verkaufsverbot für Heilpflanzen gibt – oder geben soll. Deutschland hat die EU-Vorgaben schon lange umgesetzt: Wer mit einer gesundheitlichen Wirkung wirbt muss diese beweisen (Baldrian zur Beruhigung). Wer einfach nur so die Heilpflanzen verkauft (und darauf vertraut, dass der Patient weiß was er will) darf das auch weiterhin. Der einzige Haken, der wohl wirklich bleibt, ist, dass nicht jeder die Sachen verkaufen darf, sondern nur Apotheker&Co (was sich aber aus dem Petitionstext nicht ergibt).

Also sollte man die Petition schnell ad Acta legen – allerdings sind da 121.819 Mitzeichner und fast 1.500 Diskussionsbeiträge. Es geht daher nicht nur um einen Einzelnen, der eine (falsche) Information von “Webseiten, die die Wahrheit schreiben” in eine Petition umgemünzt hat. Inzwischen ist die Petition deswegen auch in der parlamentarischen Behandlung – mit absehbarem Ergebnis. Es ist offensichtlich auch möglich, mit Falschinformationen eine ordentliche Mobilisierung (und vielleicht auch Mehrheiten?) zu erreichen. So schreibt auch ein Ex-Mitzeichner, dass er leider reingefallen ist und deswegen die Mitzeichnung zurückzieht.

Das BildBlog schreibt etwas über die Hintergründe – auch darüber wie bei der taz die linke Hand nicht weiß, was die rechte schreibt…

Dass “das Volk” auch mal ungute Entscheidungen trifft hat die Schweiz auch schon erfahren – Stichwort “Minarettverbot” – aber auch das man damit umgehen kann. Ich komme aus einem Bundesland, das durch einen Volksentscheid entstanden ist – und bei dem die Ablehnung eines solchen (Stichwort: Stuttgart21) zu undenkbar harten Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Polizei geführt hat. Deswegen: Mehr Demokratie wagen!

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Sie sind doch nicht etwa dabei mitzuschreiben, was wir besprechen? Deswegen können Sie mir keine präzise Auskunft erteilen. Ich will ihren Chef sprechen!

Richtig war, das ich an dem Telefonvermerk getippt habe. Dass ich mich einmal verbessern musste lag daran, das es sich um einen sehr exotischen Ausnahmefall handelte. Nun denn, durfte mein Chef sich noch etwas mit ihm vergnügen – und ich habe um eine neue Tastatur gebeten, entscheidendes Merkmal: Akustik…

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bei dem ersten Warnstreik wurde ja gefragt, ob es das Verständnis fördert wenn man bei – 7 °C auf dem zugigen Bahnsteig steht. Diesen Warnstreik konnte man aber einfach umgehen – einfach vor sechs Uhr in den Fahrtbereich von Stadtbahnen o.ä. ankommen. (Wobei ich Glück hatte – meine S-Bahn ist sogar bis 6:15 gefahren – und damit genau bis zu meinerZielhaltestelle )

Am vergangenen Freitag war das sogar noch einfacher – da sollte es erst um acht Uhr losgehen.

Unabhängig davon ist es natürlich immer lästig: Insofern hoffe ich auf einen baldigen Abschluss.

Nach dieser Streikankündigung:

Donnerstag, Betriebsbeginn bis voraussichtlich 10:00 Uhr im Personenverkehr aufgerufen.

muss ich das am 28.02.2011 geschriebene natürlich zurücknehmen.

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Quelle: Wikimedia Commons

Zur Zeit lese ich das Buch Der zweite Tod meines Vaters. Dabei geht es um einen Naturwissenschaftler, der sich mit dem Rechtssystem beschäftigt und feststellt, dass Prozessökonomie zwar nicht zu Fehlurteilen, aber doch zu fehlenden Urteilen geführt hat. Für die Bundesanwaltschaft ist es nicht unbedingt entscheidend alle Straftaten eines Täters zu ermitteln, für den Sohn ist es aber wichtig alle/die richtigen Täter zu kennen. Auch steht im Raum, dass möglicherweise die Täterin geschützt wird – weil sie mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet(e). Zur spannenden Frage, ob die Geheimdienstakten dem Gericht vorenthalten werden dürfen wurde im Beck-Blog geschrieben.

Durch Presseauftritte wurden Zeugen und Beweismittel ausgegraben. Das öffentliche Fragen nach dem “Wer war es wirklich” hat am Ende zu einem weiteren Prozeß geführt. Wer nicht ständig etwas über Kachelmann lesen will ist im Blog von Holger Schmidt vom SWR gut aufgehoben.

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1. Anruf des Chefs: wir können Ihren Mitarbeitern nur noch diese Woche Mittagessen liefern. Ab nächster Woche können wir Ihnen diesen Service leider nicht mehr anbieten.
2. Allgemeine Verwunderung, wilde Spekulationen über den Grund. Am Ende der ersten Abstinenz-Woche:
3. Anruf des Junior-Chefs: “Guten Tag, ich wollte mich erkundigen, ob es mit unserem Mittagessens-Service Probleme gab. Uns ist aufgefallen, dass Sie die ganze Woche nichts bestellt haben.”

Also ein echtes Vorbild für interne und externe Kommunikation.

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Juristen beantworten die Frage wie man etwas richtig macht. Die Wirtschaftswissenschaftler die Frage nach dem was man macht.

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Aber was macht man nicht alles für die Leser(Quelle)

Das interessante ist nicht der lächelnde Herr Goll, sondern die Assoziation mit “oben bleiben”. Einem der Schlachtrufe der Gegner von Stuttgart 21. Nur ist die FDP für die Umsetzung von Stuttgart 21.  Glaubt da jemand den ein oder anderen S21-Gegner für sich zu gewinnen?

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Bei manchen Kunden bin ich aber sehr froh, sie nicht persönlich kennenlernen zu müssen. Aus einem Polizeibericht – ein Drama in drei Akte:

• Nachdem wir xxx mehrfach nicht angetroffen hatten, eröffneten wir ihm telefonisch den Inhalt des “Haftbefehls”.  Er äußerte sich “Dann müsst ihr mich holen kommen – und diesmal reichen keine 15 Mann”. Auch über den Ortsvorsteher war es nicht möglich, auf ihn einzuwirken.
• In der Vergangenheit wurde ein Durchsuchungsbefehl vollstreckt. Diese Durchsuchung war nur möglich, nachdem der xxx durch Beamte des SEK vorläufig festgenommen wurde. Aus dieser Durchsuchungsaktion resultieren zwei Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und ein weiteres wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
• Es wurden bereits erneute Widerstandshandlungen angekündigt. Die zwangsweise Durchsetzung des “Haftbefehls” würde daher wiederum den Einsatz von Spezialkräften erforderlich machen.

Ich frage mich ja, wer bei solchen Jungs Widerstand ankündigt:

• 

  © C.H. - Fotolia.com

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http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3936&s=rss

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Die WZ-Einstufung ist nicht nur die Basis für Statistische Meldungen auch das Stromsteuergesetz bezieht sich darauf.

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Soviel zur Funktionsweise:

Weil man nicht kontrollieren kann/will, wo das Bild rumgereicht wird, hält man nicht das Bild unter Verschluss, sondern einen kryptographischen Schlüssel. Wenn man alle Kopien des Bildes wieder einsammeln will, reicht es, den Schlüssel einzukassieren und alle sehen nur noch Schrott.

Soweit die schöne Theorie. In der Praxis funktioniert das natürlich nicht, weil PC’s offene System sind. Ich kann also einfach eine Kopie des Bildes in entschlüsselter Form machen, oder einen Screenshot oder mit der Digitalkamera den Bildschirm fotografieren… Auf der sicheren Seite – bei einem nicht-kooperativen Nutzer – wäre man nur mit einem bereits in der Hardware abgesicherten DRM und einem PC in einer abgeschotteten Umgebung – nur wer will das schon???

Die konkrete Implementierung ist ausserdem handwerklich suboptimal. Die Sicherheit von X-pire basiert darauf, dass der Schlüssel in der Hand des Servers bleibt – damit dieser den wieder einkassieren kann. Dazu wird mittels eines CAPTCHAs getestet, ob der Schlüssel von einem Menschen oder einer Maschine abgerufen wird. Eine durchaus lästige Funktion. Was es bräuchte wäre eine vom Betriebssystem geschützte Funktion, die mit dem Server verschlüsselt kommuniziert.

Also hat ein findiger IT-Professor in nur ~8 Stunden eine Umgehungslösung entwickelt/entwickeln lassen: Man richtet einen Schlüssel-Cache ein. Das hat für den Nutzer den Vorteil, dass er, wenn der Schlüssel schon im Cache ist, kein CAPTCHA lösen muss. Der CACHE-Betreiber lässt bei einem unbekannten Bild den Nutzer das CAPTCHA lösen und kann alle Bilder dauerhaft entschlüsseln – und bekommt die Info,welche Bilder vielleicht “heiß” sein können auf dem Silbertablett serviert.

(k)eine Downloadmöglichkeit von “Steusand”

(Dank Prof. Federrath habe ich z.B. schon über die Untiefen des Patentrechts bei Abhörtechnik amüsiert)

Nachtrag: Die Bewertung von X-Pire bei heise “bitte vergessen“:

Zurück bleiben: Ein durchsichtiger Versuch eines Professors, mit der Verunsicherung der Internet-Nutzer Geld zu verdienen, ein durchsichtiger Versuch einer offensichtlich überforderten Ministerin, mal wieder positive Schlagzeilen zu produzieren – und ein Problem, das es verdient hätte, ernsthaft diskutiert zu werden.

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Ich will das Herr Müller gekündigt wird.

Der Richter hat mit Engelszungen auf den Kläger eingeredet ob er nicht lieber den Antrag aus der Klageschrift stellen will (der Bescheid wird aufgehoben). Wollte der Kläger nicht. Gab dann ein “unzulässig”.

Das hat diese Woche jemand getoppt:

Beantrage Einsicht in Aufzeichnungen über sämtliche zwischen Widerspruchsbehörde und Verwaltungsgericht geführte Telefongespräche.

Mal gespannt was der Richter daraus macht

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Die Vorweihnachtszeit hat begonnen:

LS: “xx.83.x Einsatzort xyz, Bereitstellung Feuer, Schornsteinbrand in einem Einfamilienhaus.”

RTW: Da ist wohl der Nikolaus im Schornstein hängen geblieben.”

viaBest of BOS Funk.

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Hunderte neugierige und ratewütige Fernsehzuschauer indes blockierten durch Testanrufe in der SEENOTLEITUNG die Telefonleitungen bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstag, [...]

Damit war eine reibungslose Abwicklung der Notfall-Kommunikation des deutschen Seenotrettungsdienstes auf diesem Weg nicht mehr gewährleistet. Nicht auszudenken wäre es, wenn diese Störung während eines Seenotfalls eingetreten wäre.

Die Mobiltelefon-Kurzwahl 124 124, die von Netzbetreibern in Absprache mit der DGzRS eingerichtet wurde, ist als Seenot- Alarmruf bekannt und kann ausschließlich im unmittelbaren Küstenbereich von Nord- und Ostsee genutzt werden. Ungeachtet dieses alternativen Alarmierungsweges weist die DGzRS darauf hin, dass eine UKW-Seefunkanlage immer noch das verlässlichste Mittel ist. UKW-Notrufe auf Kanal 16 können von Bord der Seenotrettungseinheiten gepeilt werden, um einen Standort zu ermitteln und schnellstmöglich Hilfe auf den Weg zu bringen.

Das ZDF versprach, zukünftig aus Sicherheitsgründen auf derartige Quizfragen zu verzichten.

Quelle: Helferportal

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Die Umarmungsstrategie ist nicht gut – wenn das Gegenüber den Dolch schon ausgepackt hat.

Soviel zum allseits beliebten Kuschelkurs…

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<a href=”http://dilbert.com/strips/comic/2004-12-05/” title=”Dilbert.com”><img src=”http://dilbert.com/dyn/str_strip/000000000/00000000/0000000/000000/00000/0000/700/705/705.strip.sunday.gif” border=”0″ alt=”Dilbert.com” /></a>

Meine persönlichen Tipps:

• Jeder braucht ein persönliches System. Empfohlen wird immer wieder der “Merksatz”, d.h. man nimmt einen Satz und setzt aus den Wortanfängen das Passwort zusammen. Zahlen werden ausgeschrieben, Sonderzeichen eingestreut.
• Man kann auch ein komplexes “Stammpasswort” stur auswendig lernen und je nach Dienst / Zeitpunkt individuell ergänzen.
• Länge ist wichtiger als Komplexität (lieber keine Sonderzeichen und dafür etwas mehr)
• Die Sperre nach einer bestimmten Zahl von Fehlversuchen hilft meist wenig: Man probiert einfach alle Nutzer mit einem bestimmten Paßwort durch (z.B. Passwort,geheim). Dann reicht einer im Unternehmen, der es nutzt, um in das System reinzukommen.
• Niemals das gleiche Paßwort für Systeme unterschiedlicher Anbieter nutzen. Einen der damit schlampig umgeht (z.B. unverschlüsselt auf einem schlecht gesicherten System speichert) gibt es immer. Und wenn jemand mit dem dadurch kompromitierten Passwort auch noch in den  Mail – oder SAP-Zugang reinkommt, dann viel Spaß!

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Ihr Brief ist so freundlich wie das Gebrummel unseres Rottweilers und das Strafmaß so unsensibel wie der Keiler im Maisfeld.

Da der Brief ein Bußgeldbescheid war (d.h. die Priorität auf der Rechtssicherheit und nicht der Freundlichkeit liegt) passt das schon.

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Als erster Schritt zur Verbesserung der Datenschutzsituation soll diese Datenbank künftig extern betrieben werden, von Arvato Infoscore (Quelle).

Update 08/2011:

Inzwischen stehe ich auch in diesem System. Mal gespannt, wie die auf die Anforderung einer Eigenauskunft reagieren …

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B(ehörde): Haben Sie Klage gegen unseren Ablehnungsbescheid eingelegt?

A: Noch nicht! (das noch schön drohend betont, aber dann gleich auf dem richtigen Dampfer:) Wann wurde der denn zugestellt?

B: Am 19., die Klagefrist ist letzten Freitag abgelaufen. Montag begann die Vollziehung.

Dass der Anwalt die Zustellung jetzt prüfen will – und ob er Wiedereinsetzung beantragt, ist ja schön und gut – auf jeden Fall wird jetzt erstmal vollzogen…

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Einer davon hat von seiner Mandantschaft einen eindeutigen Auftrag erhalten. Mehrfach, weil die Mandantschaft wohl auch mitbekam, daß noch nichts gemacht worden war. Jetzt gab es eine Strafzahlung. Eindeutiges Verschulden des Steuerberaters. Statt diese Strafe zu übernehmen und sich um die Büroorganisation Sorgen zu machen, wird lieber ein Rechtsmittel eingelegt – kostet ja nur das Geld der Mandantschaft …

… bin ja mal auf den nächsten Schritt gespannt.

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Ein weiterer Unterschied ist das Ziel. Köhler wollte mit seinem Abgang ein Zeichen gegen die bürgerliche Koalition setzen die ihn ins Amt gebracht hat – Tauss will mit seinem Abgang ein Zeichen zugunsten der Piratenpartei setzen.

Eine Gemeinsamkeit sind die rund um den Abgang in der Presse aufgetauchten “unvorteilhaften Photos”:

(Quelle: Spiegel Online via Blog zum Medienrecht von RA Kompa)

Ausgesprochen lobenswert ist, dass Tauss geht, um den “Piraten” zu helfen. Das ist eine wohltuende Abwechslung zu den üblichen Frustabgängen nach dem Motto “die sollen sehen, wo sie ohne mich bleiben”.

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Als Voraussetzung für den Dienst mit der Waffe reichen ein polizeiliches Führungszeugnis und die Teilnahme an einer zweiwöchigen Ausbildung – von den Grundlagen der Personen-kontrolle bis zum Schießtraining. So schnell werden in Baden-Württemberg aus ganz normalen Bürgern Polizisten. Eine bundesweit einmalige Sonderbestimmung im Landes-Polizeigesetz aus der Zeit des Kalten Krieges macht es möglich. Mittlerweile sind mehr als eintausend sogenannte Polizei-freiwillige unterwegs. Für die Landesregierung stellen sie eine willkommene Verstärkung der hauptberuflichen Beamten dar.

Quelle: SWR-Schlaglicht

Gut fand ich den ersten Lehrsatz der Schusswaffenausbildung “Den Schuss, der den Lauf verlassen habt,  holt ihr nicht mehr zurück“.

Abgesehen von der Dienstwaffe haben die Freiwilligen die Rechtsstellung eines normalen Polizeivollzugsbeamten. Das Fazit der Reportage – und der anderen Berichte – ist recht eindeutig: Die Freiwilligen können einen Polizisten nicht ersetzen. Da es von ihnen aber zu wenige gibt ist es besser, einen Freiwilligen im Tandem mit einem Berufspolizisten auf der Straße zu haben als Niemanden.

Laut Wikipedia findet sich etwas Ähnliches  auch in Hessen, Bayern und Sachsen, nur gibt es dort eine deutlichere Abgrenzung zu der regulären Polizei.

Übrigens, wer etwas Gutes für die Gemeinschaft tun will muss sich dafür nicht anpöbeln und  evtl. verprügeln lassen. Es gibt auch noch das Deutsche Rote Kreuz, die Tafeln, die Kirche und viele andere Organisationen, die händeringend nach Ehrenamtlichen suchen…

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Hätten die die Energie in die Vorbereitung statt die Anfechtung investiert, wäre die Anfechtung gar nicht nötig geworden.

Bei “richtigen” Prüfungen mit Zeitkorrektor sicher ein wahrer Satz!

Interessanterweise gibt es auch einen  Rechtsanwalt für Prüfungsrecht, der praktischerweise gleich eine Checkliste veröffentlicht, wann man zu ihm kommen kann.

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Er hat die Aufgabe, die dem Bundespräsidenten zukommt, insbesondere dessen Integrationsfunktion, gut ausgefüllt. Er war quer durch alle Schichten akzeptiert – kein Politiker, sondern ein echtes Staatsoberhaupt. Er hat Deutschland durch schwierige Zeiten (Bundestagsauflösung, Krieg,Winnenden) geführt. Seine Impulse an die Tagespolitik waren selten – aber wertvoll. Mit seinem Abgang hat er einen lauten Akzent gesetzt. Ein Zeichen gegen die alltäglichen Angriffe in der Tagespolitik, gegen den Vorrang von Parteiengezänk vor dem inhaltlichen Disput und gegen den Verlust von Respekt.

Man greift kein Staatsamt und dessen Inhaber an. Man läst diesen vor allem auch nicht im Regen stehen. Da fehlt es an Anstand und Sitte – ein Verfall, den er selbst gerade bei den für die Finanzkrise Verantwortlichen kritisiert hat.

Aus dem Online-Angebot der Süddeutschen Zeitung stammt dieses Photo, das einen – wie ich finde – sehr unvorteilhaft getroffenen Bundespräsidenten zeigt:

(Quelle:Süddeutsche via  Küchenkabinett)

Wer den Stein des Anstoßes komplett lesen will wird bei dradio fündig.

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Verzögerungen des Projektablaufes führen zu Mehrkosten. Diese trägt der Auftraggeber.

(soweit so heikel – aber es geht weiter)

Dies gilt auch, wenn die Projektverzögerung durch verspätete oder qualitativ ungenügende Leistungen des Auftragnehmers verursacht wurden.

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http://www.stuttgart-blog.net

Sind nette Artikel dabei, ich habe mich als Autor registrieren lassen – mal sehen, wann ich den ersten Beitrag schreibe…

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Da hat sich schlicht und ergreifend die Schwäche der Warenkorb-Methodik gezeigt. Die Statistiker haben inzwischen ein – wie ich finde sehr hübsches – Angebot online: Das Preis-Kaleidoskop. Man sieht graphisch aufbereitet auf einen Blick welche Bereiche teurer geworden sind – und welche billiger…

Gerade die Preisstatistik interessiert immer wieder die Juristen. Auf einen Preisindex wird gerne bei Anpassungs/Wertsicherungsklauseln Bezug genommen. Es gibt eine Seite mit Hinweisen und Rechenmodellen, die den Juristen die Arbeit erleichtern sollen. Ich habe im Studium die Berechnungen auch nie wirklich gerne gemacht…

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Adressiert war

MuellerUKollegen
zuhaendenvon
Martin Mueller

Die eigenwillige Schreibweise entstand irgendwo bei einer der vielen Datenübermittlungen…

richtig ist:

Mueller Kollegen

Vermutlich klären wir demnächst die Geltung des Grundsatzes falsa demonstratio non nocet (Die falsche Bezeichnung schadet nicht) vor dem Verwaltungsgericht – muss mal Urteile recherchieren. Oder ich lande bei der Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten nach § 42 Landesverwaltungsverfahrensgesetz BW. Er sieht hingegen die Auswahl einer “nicht existenten juristischen Person” – und damit keinerlei Handhabe gegen die Kanzlei ohne komplett neues Auswahlverfahren.

Vielleicht ist der Anwalt aber immer so formal drauf? Ich hatte letzens einen, der hat von dem “rubrizierten Aktenzeichen” geschrieben…

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Hintergrund: Suchmaschinen wie Google bewerten bei den Webpages auch, wie viele andere Seiten verlinken. Jeder Link vererbt einen Teil der Reputation der Ausgangsseite. Das hat zu Kommentar-Spam geführt, weil irgendwelche unsinnigen Kommentare gepostet wurden, um Backlinks zu bekommen. Mit nofollow sagt man Google&Co, daß es zwar einen Link gibt, der aber nicht gezählt werden soll. Theoretisch ist man damit das Spam-Problem los. Praktisch leider auch die gute Google-Bewertung aufgrund vieler Links innerhalb der Blogosphäre. Während es bei Projekten wie der Wikipedia unmöglich ist, alle Links zu kontrollieren, schaffe ich das bei meinem Hobby-Blog gerade noch. Und gegen den Spam hilft ein anderes Plugin: “Akismet”…

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Reicht das Markenrecht bis in die Kleiderkammer? Ein Testkäufer stieß in einem Second-Hand-Laden des Roten Kreuzes auf eine gefälschte Louis-Vuitton-Handtasche. Das Luxus-Label forderte eine Unterlassungserklärung und die entstandenen Anwaltskosten von der Hilfsorganisation – und lenkte nun ein.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

Markenware zu einem billigen Preis für die Leute anzubieten, die sich das Original nicht leisten können/wollen ist übrigens üblich. Der Volkswirt spricht von Preisdifferenzierung, der Shopping-Experte von Outlet, Fabrikverkauf oder 1b-Ware. Für den Käufer ist die Ware eindeutig gekennzeichnet (damit keiner kauft, der sich das Original leisten kann/will), aber im Alltag nicht unbedingt als solche erkennbar…

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Zur Begründung führte er aus, es bestehe der dringende Verdacht, dass der Kläger in mindestens sieben Fällen Überweisungen von seinem Dienstkonto an verschiedene Gläubiger dokumentiert, tatsächlich jedoch durch Manipulation die angeblich an die Gläubiger überwiesenen Beträge auf sein Privatkonto umgeleitet habe.

[...]

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei dringend verdächtig, als Gerichtsvollzieher in mehreren Fällen Gelder von Schuldnern eingezogen, auf eigene Konten überwiesen und die Umleitung der Gelder durch eine geschickte Manipulation von Überweisungslisten und sonstigen Begleitdokumenten kaschiert zu haben. Er habe mit einer erheblichen kriminellen Energie die spezifischen Zahlungswege und Nachweisverfahren des Gerichtsvollzieherdienstes ausgenutzt und sich dadurch strafbar gemacht.

viaUrteil der 13. Kammer vom 1.4.2010 - DL 13 K 1892/09 -.

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Eine beliebte Frage – wozu soll man Gesundheitsmanagement machen? Wohlfühlkurse auf Kosten des Arbeitgebers in der Krise? Lohnt sich das überhaupt für die Firma? Die Mitarbeiter sollen produzieren und es sich nicht gutgehen lassen – dafür gibt es doch Erholungsurlaub!

Solchen Vorurteilen begegnet mal leider häufig. Das Land Baden-Württemberg hat eine eindeutige Entscheidung getroffen (die sechs Millionen Euro sind mit der größte Betrag, der im Rahmen der Dienstrechtsreform locker gemacht wird):

„Demografische und finanzpolitische Erwägungen machen die Anhebung der Pensionsaltersgrenzen und ein Anreizsystem für mehr freiwillige Weiterarbeit unabdingbar. Zugleich will die Landesregierung aber die berufliche Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Dauer erhalten und investiert gezielt in ihre Gesundheit. Ab dem Jahr 2011 stellen wir für das Gesundheitsmanagement zusätzliche sechs Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, betonten Sozialministerin Dr. Monika Stolz und Finanzminister Stächele.

Mit dem vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren erarbeiteten Orientierungsrahmen für ein Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung „möchten wir Wege aufzeigen, wie Gesundheitsprävention für die Bediensteten nachhaltig betrieben werden kann“, erläuterte Stolz. Empfohlen werde ein nachhaltiges Verfahren zur Institutionalisierung und Verstetigung der Gesundheitsförderung. Inhaltlich sollen mit Blick auf die unterschiedlichen Arbeitswelten in den Landeseinrichtungen keine starren Vorgaben gemacht werden. „Vielmehr ist es erforderlich, dass die jeweiligen Ressorts passgenaue Angebote z. B. für die Polizei, Lehrberufe oder Verwaltungstätigkeiten schaffen“, bekräftigte Stolz.

viaLandesportal Baden-Württemberg: Entwurf eines Dienstrechtsreformgesetzes vorgelegt.

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• 1979 – ein ganz besonderes Jahr

Der öffentliche Dienst hat traditionell einen starken Kündigungsschutz – wer die Probezeit übersteht bleibt bis zur Rente. Das hat sicher nicht (nur) mit den Tarifverträgen, sondern auch mit Strukturen zu tun. Aber auch hier findet sich eine Umgehungslösung:

Die Analysen des Mikrozensus 2008 zeigen auch, dass befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft besonders weit verbreitet sind. In der Altersstufe der 25- bis unter 30-Jährigen sind über die Hälfte der Männer und mehr als ein Drittel der Frauen in befristeten Arbeitsverhältnissen. Bei den 30- bis 35-jährigen Männern sind es immer noch knapp ein Drittel und bei den Frauen ein Viertel. Grundsätzlich bietet der öffentliche Dienst zwar eine höhere Arbeitsplatzsicherheit als die Privatwirtschaft, gerade für Berufseinsteiger ist dies häufig jedoch nicht der Fall.

Im öffentlichen Dienst ist – nach dem IAB Betriebspanel für das 1. Halbjahr 2006 – bei Neueinstellungen die Befristung die Regel. 67 % der Neueinstellungen erfolgen im öffentlichen Dienst befristet. Nur im Bereich der sozialen Dienstleistungen sind befristete Neueinstellungen mit 64 % ähnlich häufig. Im Produzierenden Gewerbe liegt der Anteil bei 40 %. Im Dienstleistungssektor (ohne soziale Dienstleistungen) zwischen 38 % und 35 %. Die Übernahmequoten aus befristeter Beschäftigung sind im öffentlichen Dienst mit 24 % ebenfalls sehr gering. Im Produzierenden Gewerbe kann ein befristet Beschäftigter zum Beispiel zu 59 % mit einer Übernahme rechnen. Vgl. IAB-Forum 1/2008.

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg.

Mein persönliches Fazit dazu: der bessere Schutz (insbesondere für die Mitarbeiter, die schon länger dabei sind) führt zu einer Verschlechterung der Bedingungen (insbesondere für Neueinsteiger). Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es kein Spaß ist, befristet beschäftigt zu sein. Eine Studie belegt das sogar:

Ihre Zeit ist abgelaufen: Sie können gehen!

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Quelle: Betriebsrat Blog | ifb – Institut zur Fortbildung von Betriebsräten.

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Einladung zur Kommentierung des Kriterienkataloges Sie sind eingeladen, den Kriterienkatalog mit den De-Mail-spezifischen Anforderungen zu kommentieren, der künftig für den Datenschutznachweis verwendet werden soll.Das entsprechende Dokument finden Sie oben rechts auf dieser Internetseite unter den Downloads.Bitte senden Sie Kommentare sowie Verbesserungsvorschläge bis zum 30.5.2010 an den oben rechts genannten Kontakt. Diese werden bei der Erarbeitung der endgültigen Fassung des Kriterienkatalogs berücksichtigt.

viaIT-Beauftragte der Bundesregierung – Sicherheit und Datenschutz.

Einfache Links:

• Katalog
• Kontakt

Also Mitmachen! Ganz im Sinne des Graswurzel-Lobbyismus

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“Ein Körper treibt den Fluss hinab. Ein Mann zieht diesen aus dem Wasser – versucht eine Reanimation – nichts hilft, Exitus. Wenige Minuten später schwimmt ein weiterer lebloser Körper vorbei. Ein Polizist steht auf der Brücke und schaut zu – nach der zweiten Leiche macht er sich ans Gehen. Der Mann herrscht ihn an, warum er ihm nicht hilft. Der Polizist antwortet “Ich schnappe mir jetzt den Typen, der Leichen in den Fluss wirft”.

Ich selbst bleibe jedoch lieber beim Leichen rausfischen. Es gibt auch Katastrophen, die ohne kriminelle Energie einfach passieren/ein Attentäter geht immer durch’s Netz und dann ist man froh um die Sanitäter, die dann helfen.

Auf den Seitenhieb zu den Strafverteidigern und Ihrer Rolle in diesem Modell verzichte ich jetzt einfach…

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Fünf Rettungsassistenten und zwei Rettungssanitäterinnen gehörten zum harten Kern der so genannten „Narkosepartys“. In Privatwohnungen hatten sie zwischen 1998 und 2002 an freiwilligen „Teilnehmern“ die Wirkungen von Propofol erkundet. Das bizarre Ritual wurde per Videoaufnahme dokumentiert. Für Notfälle wurde Sauerstoff und ein Defibrillator vorgehalten.

via4800 Euro Strafe für Narkoseparty : rettungsdienst.de.

Es gibt nichts, was es nicht gibt. Rechtlich sehe ich das das Problem bei der – unwirksamen – Einwilligung. Fachlich halte ich es für unverantwortlich, ein Narkosemittel ohne Arzt zu verabreichen. Auch mit Sauerstoff und Defi kann ein RA/RS nicht jede Komplikation in den Griff bekommen.

Update: Die Antwort auf die juristische Frage ist hier zu finden

Nach deutschen Strafrecht kann der Partyteilnehmer, der sich freiwillig eine Spritze mit Propofol geben lässt, gemäß § 228 StGB nicht in die gefährliche Körperverletzung einwilligen, da seine Einwilligung nach dem Verständnis deutscher Gerichte gegen die guten Sitten verstößt.

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Sanitätseinheiten und deren Fahrzeuge des deutschen Isaf-Kontingentes sind wiederholt von Taliban-Kämpfern in Afghanistan gezielt angegriffen worden, obwohl diese eindeutig durch ein rotes Kreuz als solche gekennzeichnet waren.

viaBundeswehr tarnt Rot-Kreuz-Emblem

Hintergrund ist diese Anfrage:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701114.pdf; Wer mehr zu den Genfer Konventionen lesen möchte wird bei den Science-Blogs fündig

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Bei Powerpoint-Karaoke handelt es sich um einen Ableger des klassischen Karaoke, bei dem die Teilnehmer keine Liedtexte nachsingen, sondern aus dem Stegreif einen Vortrag zu ihnen vorher nicht bekannten, zufällig ausgewählten Folien halten. Diese können entweder eigens erstellt werden, oder man verwendet Folien, die man im Internet gefunden hat. Es handelt sich um ein rhetorisches, präsentatorisches Trainingsspiel mit Unterhaltungscharakter. Teilweise wird es mittlerweile auch als Improtheater- oder Theatersport-Spiel verwendet.

viaPowerpoint-Karaoke – Wikipedia.

Kann aus eigener Erfahrnung dazu sagen: Macht rcihtig Spaß! – und Versicherungsmenschen können über alles gut reden…

Veranstalter war OpenBC, der lokale Ableger von XING:

Mitglied bei

Mehr lesen -  Under Creative Commons License: Attribution Non-Commercial No Derivatives

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Schweigen lernen wir erst im Laufe des Lebens, nachdem wir früher sprechen gelernt.

Lotze

via Schweigen.

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Von einem Vertriebs-Profi habe ich das Selbstverantwortungsprinzip gelernt. “Man ist immer selbst Schuld. Wenn der Kunde die Vorteile des Produktes nicht erkannt hat, dann ist nicht er zu dumm, die zu verstehen – dann ist man selbst unfähig es so zu erklären, wie es nötig wäre”. Das halte ich persönlich für einen guten Ansatz, weil er einen antreibt, ständig besser zu werden und auf die Schwächen des Gegenübers zu reagieren. Man muss nur irgendwo eine Grenze ziehen (ich mache das bei beratungsresistenten Querulanten) – sonst wird man wahnsinnig!

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Blondine: “Ich bin meiner Bikinifigur kein bisschen nähergekommen – konnte sechs Wochen nicht trainieren und habe kein bisschen abgenommen!”
Brünette:”Man sieht gar nicht, dass du zugenommen hast. Ich bin meiner Bikinifigur nähergekommen. Ich habe 2 Kilo zugenommen – und sehe schon viel gesünder aus”

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Diesmal das Angebot Shirt4Link: Mein Kleiderschrank bekommt Zuwachs: ein T-Shirt “Karlsruhe übernehmen Sie”

P.S. 3Dsupply hat auch einen Beitrag zum aktuellen Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart: Das (-) Ossi-T-Shirt und das (+) Wessi-T-Shirt

Update: Das Shirt ist nach weniger als einer Woche im Briefkasten gelegen – echt flott

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