Recht
Wie können Sie nur so einen Job machen?
War eine Muster-Frage in einem Telefontraining für “Vollstrecker”. Die Teilnehmer waren alle relativ neu und die junge Dame, die die Frage spontan beantworten musste fühlte sich leicht überfordert. Rausgekommen ist dann die Antwort:
Weil ich hier meine sadistische Ader ausleben kann!
Die Lacher im Raum führten dann zu einer noch größeren Verunsicherung – sowas könne man nicht sagen – und so wirklich stimmen würde es auch nicht. Die nüchterne Analyse brachte Folgendes zu Tage:
- Wenn das Gegenüber auch lacht, hat man “gewonnen”. Das Eis ist gebrochen und man kann vernünftig miteinander reden.
- Wenn das Gegenüber nicht lacht, wird ihm vielleicht klar, wie blöd und angreifend die Frage eigentlich war.
- Selbst wenn daraus eine Dienstaufsichtsbeschwerde resultieren sollte, ist diese kein größeres Problem – da man in der Fragestellung durchaus einen Angriff sehen kann auf den angemessen reagiert wurde.
Ich selbst werde übrigens durchaus angegangen, weil ich Spaß am Job habe – Formulierungen wie “Es macht Ihnen wohl Spaß, mich zu ruinieren” kommen oft vor.
(c) Marko Greitschus / pixelio.de
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0PKS
Wie in den Vorjahren führte Freiburg 2010 die Kriminalstatistik in Baden-Württemberg an. “Es gab im vergangenen Jahr keine herausragenden Ereignisse”, so Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg. “Deswegen hatten wir uns im Vorfeld gefragt, ob wir überhaupt eine Pressekonferenz veranstalten sollten”, sagte Amann heute Mittag halb scherzhaft.
Bei der hohen Kriminalitätsrate würde es sich übrigens zu 40 Prozent um sogenannte importierte Kriminalität handeln, was mit der Sogwirkung Freiburgs auf die umliegende Region und das angrenzende Ausland zu tun habe. “Damit wollen wir nicht relativieren,” sagt Amann, “sondern einfach nur klarstellen, dass der Freiburger Bürger nicht krimineller ist als jeder andere auch.”
[...]
Die registrierte Zunahme der Rauschgiftkriminalität ist dabei auch damit zu erklären, dass ein neuerlicher Schwerpunkt auf die Aufklärung derartiger Delikte gesetzt wurde. “Uns ist die Arbeit in diesem Bereich vor allem deswegen so wichtig, weil wir von der Sozialschädlichkeit der Rauschgiftkriminalität überzeugt sind,” sagt Amann.Quelle: fudder
Zu den allgemeinen Problemen der PKS gibt es auch etwas bei der Kanzlei Ferner.
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Richtertypologien – Spezialfall
Die meisten Richter lassen sich in “streng” oder “gnädig” unterteilen. Ich habe jedoch auch einen Spezialfall:
Die Gerichte bekommen bei mir im Einspruchsverfahren ein “Standardpaket”: Bußgeldakte (komplett), relevante Teile aus der Verwaltungsakte. Die Stellungnahme zum Einspruch ging meist auch im Rahmen des Zwischenverfahrens an den Betroffenen, zusätzlich gibt es für das Gericht eine Zusammenfassung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen und der relevanten Verwaltungsakte.
Dieser Richter will davon Kopien, ausserdem umfangreiche Ermittlungen zum Verschulden, Nachweise für alle Tatbestandsmerkmale etc.
Der zweite Akt passt ins Bild: Da plant jemand eine Verurteilung und nimmt dafür einiges an Arbeit in Kauf. Mit der Terminsladung geht an den Betroffenen ein Text aus der Richtung:
Das Gericht bittet den Einspruch ggf. weiter zu begründen oder zurückzunehmen. Nach Aktenlage ergeben sich keine hinreichenden Gründe für die Aufhebung des Bußgeldbescheides.
Das Besondere ist die Verhandlung selbst: In dieser lässt der Richter dann deutlich durchblicken, dass nach rechtlichen Erwägungen das Bußgeld zu zahlen ist (was ja ausführlichst geprüft wurde). Allerdings sei das Erscheinen bei Gericht ja auch ein gewichtiger Denkzettel. Also könne man ja auf das Bußgeld verzichten (Opportunitätsprinzip). Garniert mit einem Ausspruch aus der Ecke:
Aber ich will Sie hier nicht wieder sehen! Wenn sie nochmal so eine Ordnungswidrigkeit begehen, landen sie wieder bei mir – und dann wird es richtig teuer!
Mir ist der aber immer noch lieber als der Typ “weggemauschelt“.
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1Steuerberater vs. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Christoph NEBGEN (Strafverteidiger) hat eine schöne Diskussion über die Tätigkeiten von Steuerberatern im “Revier” der Anwälte aufgetan. Nach dem Blogbeitrag “Schlecht beraten und stolz drauf” wird über die Abscheu gegenüber Rechtsanwälten und die Vorliebe für Steuer- und Unternehmensberater geschrieben. Danach werden unter der Überschrift “Zahnlos und desinteressiert im Elfenbeintum” die Hauptkritikpunkte an Anwälten aufgegriffen:
- Anwälte seien angeblich teurer als Steuerberater
- Anwälte setzten sich nicht so ein und seien weltfremd
Dann noch aus dem Ausgangspunkt: - Es gebe eine Abscheu gegenüber Rechtsanwälten
Ich denke in beiden Berufen gibt es solche und solche. Ich habe hier im Blog eine Kategorie eingerichtet, in die ich Erlebnisse mit beiden Berufsgruppen zusammenfasse.
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Vertrauensbildende Maßnahmen
Vieles kann man vom Schreibtisch aus nicht wirklich sicher beurteilen, häufig muss man einfach den Angaben des Gegenübers bis zu einem gewissen Punkt vertrauen. Einer meiner Bußgeldkunden versuchte es jetzt mit zwei besonderen vertrauensbildenden Maßnahmen:
- Es gibt eine Gewerbeabmeldung zum 31.05. des Jahres. Da als Abmeldegrund “Wegen Nötigung der Behörde xxx” angegeben war, hat mir das Gewerbeamt freundlicherweise gleich eine Kopie geschickt, zusammen mit der Gewerbeanmeldung zum 1.6. des Jahres. Eine weitere Kopie der Abmeldung kam auch vom Kunden, zusammen mit der Bemerkung “die Firma gibt es nicht mehr”.
- Auf den Vorhalt der erneuten Gewerbeanmeldung wurde telefonisch reagiert. Leider nicht wirklich sachverhaltsaufklärend. Es wurde lediglich angefragt, wie die Amtsbezeichnungen des Bußgeldsachbearbeiters und des verantwortlichen Abteilungsleiters sind, man wolle Anzeige wegen Nötigung im Amt erheben.
Da meine Bescheide inzwischen bestandskräftig sind habe ich genügend Vertrauen, dass die Beitreibung erfolgreich verlaufen wird…
(c) sokaeiko /pixelo.de
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Die Polizei schützt den Bürger, aber wer schützt die Polizei ?
Wo ist es sicherer als direkt neben einem Polizeirevier? Die Polizei symbolisiert Schutz und Sicherheit. So dachte ich früher auch.
Habe dann aber gelernt, das die Polizei auch geschützt werden muss. Auch eine Polizeidienststelle ist nicht dauernd besetzt / hat ständig die Zeit, alles im Auge zu behalten. Zum Schutz reicht recht häufig so etwas Banales wie ein Hoftor oder eine Garage. Mich würde ja interessieren, welche Hindernisse die “Autonomen SpaziergängerInnen” in Freiburg überwinden mussten bevor sie ein Autole anzünden konnten?:
© Tim Caspary / pixelio.de
Unbekannte haben am Sonntagmorgen gegen 2:20 Uhr einen Streifenwagen auf einem Parkplatz beim Polizeirevier Freiburg-Nord angezündet. Auf linksunten.indymedia.org bekannten sich kurz darauf ‘Autonome SpaziergängerInnen’ zu der Tat, bei der ein Sachschaden von mehreren tausend Euro entstand.
Quelle: fudder
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Firmenkostrukte II
In einer kleinenMiniserie will ich verschiedene nette Firmenkonstrukte aufführen – heute der “Mittelständler”.
(c) S. Hofschlaeger / pixelio.de
Er war mein erster Kunde, der Probleme mit der Frage nach der Mitarbeiteranzahl hatte. Auf meine Nachfrage hin wurde mir erklärt:
Er betreibe in einem Gebäude acht verschiedene Tätigkeiten (z.B. einen Verlag, eine Druckerei, ein Fitnessstudio, eine Zeitarbeitsfirma…). Diese acht Tätigkeiten seien in drei rechtlich selbständige Firmen aufgeteilt. Der Personaleinsatz erfolge komplett flexibel, d.h. es gebe zwar eine Zuordnung von Mitarbeiter zu einer der Firmen, aber nicht zu einer bestimmten Tätigkeit. Insbesondere könne jeder für alles eingesetzt werden. Deswegen sei auch für die Firma keine vernünftige Zahl zu nennen.
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Firmenkonstrukte I
In einer kleinen Miniserie will ich verschiedene nette Firmenkonstrukte aufführen – heute der Großkonzern:
(c) S. Hofschlaeger / pixelio.de
Es gab Nachfragen zu einer GmbH, eingebettet in das offensichtlich obligatorische Geflecht eines Großkonzerns. Unser Ansprechpartner, nennen wir ihn Brause, wusste noch nicht einmal, wen er konzernintern fragen konnte, was es mit der GmbH auf sich hatte. Unser Versuch, mittels eines Handelsregisterauszuges Klarheit zu erlangen, scheiterte kläglich: Unser unwissender Herr Brause war dort als einziger Geschäftsführer eingetragen. Er will jetzt mal mit seinem Chef reden, was da eingetragen wurde – der war dort vor ihm Geschäftsführer …
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Firmenkonstrukte III
In einer kleinen Miniserie will ich verschiedene nette Firmenkonstrukte aufführen – heute der Kleinbetrieb:
(c) S. Hofschlaeger / pixelio.de
Das Problem war diesmal die Festlegung des wirtschaftlichen Schwerpunktes. Aus der Gewerbeanmeldung ergaben sich 6 verschiedene Tätigkeiten, im Gespräch kamen dann noch weitere “Gelegenheitssachen” dazu. Die Buchhaltung wird nur einmal geführt, deswegen gibt es auch nur einen Gesamtumsatz. Eine Schätzung, welcher Bereich was umsetzt, ist (natürlich) nicht möglich.
Nur in einem Punkt war sich der Unternehmer sicher: die Zuordnung der Behörde ist falsch.
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Entfristung
ist ein scheußliches Wort für eine sehr schöne Sache. Aus einem befristeten Arbeitsvertrag wird ein unbefristeter. Anstelle des regelmäßigen Bangens um eine Verlängerung tritt der volle deutsche Kündigungsschutz.
© Liv Friis-larsen - Fotolia.com
Der Standardweg dafür ist ein neuer /geänderter Arbeitsvertrag. Daneben gibt es aber auch die Möglichkeit, sich “einzuklagen”. Eine Checkliste mit möglichen Ansatzpunkten zum “Knacken” gibt es im Internet. Mein Warnhinweis dazu ist, dass die Personaler diese Punkte natürlich auch kennen – deswegen ist die Chance das so etwas passiert bei einer guten Personalabteilung recht gering. Zu den Chancen, nach einer gescheiterten Entfristungsklage einen neuen (unbefristeten) Arbeitsvertrag zu bekommen brauche ich ja nichts zu sagen.
