Unahndbar

14. April 2010 in JB, Recht, ToP

Es gibt gesetzliche Regelungen, wann eine Pflicht erfüllt ist. So regelt § 15 Bundesstatikgesetz, dass die Meldung bei der Erhebungsstelle eingegangen sein muss. De facto geht also ein Verlust auf dem Postweg zu Lasten des Betroffenen.

Im Bußgeldbereich gibt es aber noch ein Verschuldensproblem. Selbst wenn die Pflicht nicht erfüllt wurde – es muss auch schuldhaft gewesen sein. D.h. wenn der Auskunftspflichtige alles getan hat, was zu tun war,  ist er aus dem Schneider. Ein Jurist hat die Schwelle etwas arg niedrig angesetzt, es sollte bereits das Einwerfen des Briefes reichen. Auf die Erwiderung, dass die Vorschrift über die Erfüllung bei Eingang dann ins Leere läuft, hat er nur lakonisch erwidert “von der Sorte gibt es noch mehr Vorschriften, so zum Beispiel das Handy-Verbot am Steuer, da kann man auch Niemanden verurteilen”. Da musste ich an die hübsche/schlüpfrige Liste aus dem law blog denken:

Hier die Liste der Beispiele, welche dem Amtsrichter eingefallen sind:

Es ist überraschenderweise erlaubt,

* das Headset zur Freisprecheinrichtung erst während des Fahrbetriebs anzulegen,

* freihändig zu fahren,

* mit einer Hand oder sogar mit zwei Händen während des Fahrbetriebs bewegliche Sachen im Fahrzeug umzuräumen,

* ein Autoradio von Hand oder auch per Fernbedienung zu bedienen und dabei Gespräche zu führen und/oder Musik zu hören,

* während eines Gesprächs mit einer einwilligungsfähigen Beifahrerin an dieser – mit ihrem Einverständnis – sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit über oder unter ihrer Bekleidung vorzunehmen,

* selbstbefriedigende Handlungen vorzunehmen, soweit sie nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen unter Strafe gestellt sind,

* die linke Hand demonstrativ aus dem geöffneten Fenster der Fahrertür baumeln zu lassen – und gleichzeitig mit Mitfahrern eine Unterhaltung zu führen,

* als Armamputierter die Fahraufgaben ohne Prothese mit nur einer Hand zu erledigen – und gleichzeitig mit Mitfahrern eine Unterhaltung zu führen,

* ein Diktiergerät aufzunehmen und z.B. einen Bußgeldbescheid, eine Anklage oder ein Urteil zu diktieren,

* ein Navigationsgerät aufzunehmen und zu programmieren – und dabei Gespräche mit Mitfahrern zu führen und den insoweit digital wiedergegebenen Anweisungen des Gerätes zu folgen,

* einen elektrischen Rasierapparat zu benutzen und dabei Gespräche mit Mitfahrern zu führen,

* ein der Größe eines Mobiltelefons entsprechendes Fernsehgerät zu benutzen und dabei Gespräche mit Mitfahrern zu führen.

viaDie linke Hand demonstrativ aus dem Fenster baumeln lassen | law blog.

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